Grundgesetz Artikel 20.

20 09 2007

Nur mal so als Hinweis - wir dürfen uns wehren, wenn Verrückte wie SSchäuble und Jung (und noch diverse andere!) einen Militär- und Überwachungsstaat hier installieren wollen!

Artikel 20 

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.




Folter in Hamburg!

19 09 2007

Ich übernehme einfach mal den kompletten Artikel, das hier kann man nicht oft genug lesen!

Die deutsche Antwort auf Elektroschock: Pfefferspray!:

Gewerkschaftsmitarbeiter von Hamburger Polizisten misshandelt

In der Nacht zum vergangenen Sonntag wurde Björn K. im Rahmen eines Polizeieinsatzes im Hamburger Schanzenviertel unter dem Vorwurf angeblicher Sachbeschädigung festgenommen. Die Beamten brachten den Diplom-Sozialwirt zum nächsten Polizeirevier, stellten seine Personalien fest und begannen ihn zu “verhören”. Björn K., der auch bei der Gewerkschaft Ver.di aktiv mitarbeitet, machte von seinem Recht Gebrauch, außer zur Person jegliche Aussage zu verweigern.

Das sollte ihm zum Verhängnis werden, wie Björn K. in einem Interview mit der Tageszeitung “Junge Welt” heute berichtet:

“Dann erlebte ich etwas, das ich in meinen schlimmsten Träumen nicht erwartet hätte. Die mich verhörenden zwei Beamten sprangen urplötzlich auf, zogen Pfefferspray aus der Gürteltasche und sprühten mir von zwei Seiten über einen längeren Zeitraum eine erhebliche Menge der Reizflüssigkeit auf Gesicht und Körper.

Reflexartig zog ich meine Hände vor das Gesicht und erhob mich vom Stuhl. Einer der Beamten brüllte etwas wie »Jetzt hören Sie endlich auf!« und »Lassen Sie das sein!«. Ich schrie meinerseits unter Schmerzen, dass ich nicht verstehe, was das soll und keinen Widerstand geleistet habe und auch nicht vorhätte, das zu tun. Dann stürzten die beiden Beamten sich auf mich und drangsalierten mich, indem sie meinen Kopf auf den Boden schlugen. Sie zerrissen mein T-Shirt und legten mir Handschellen an.”

Die Verletzungen waren so schlimm, dass selbst die Polizei nicht umhin kam, sofort einen Notarztwagen zu rufen. Unter der Bewachung seiner Peiniger wurde Björn K. in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht. Nach der Behandlung mit entsprechenden Augenmedikamenten holten zwei weitere Beamte ihn dort ab. Sie brachten ihn trotz schwerer Schleimhautreizungen und der mit brennendem Pfefferspray durchtränkten Kleidung zurück zum Revier.

Dort wurde das “Verhör” fortgesetzt. Vier Stunden saß Björn K. in diesem Zustand auf der Polizeiwache und wurde dann von dort direkt zum Landeskriminalamt Alsterdorf gebracht. Im LKA sperrte man den Verletzten - immer noch in der Pfefferspray-getränkten Kleidung - eineinhalb Stunden lang in eine Zelle. Zum Abschluss der Prozeduren wurde er erkennungsdienstlich behandelt und schließlich um 10 Uhr morgens entlassen.

Diese Übergriffe sind nicht in einem fernen Polizeistaat passiert, sondern am vergangenen Wochenende unmittelbar vor unserer “Haustür”. Die Polizeiwache im Hamburger Schanzenviertel ist bundesweit bekannt für derartige Vorfälle. Sogar Amnesty International hatte erst vor kurzem Fälle polizeilicher Übergriffe in der “Wache 16″ angeprangert. Das Glück, ein Video als Beweis der Misshandlungen vorweisen zu können, hat Björn K. nicht. Da es nur Beamte als Zeugen gibt, steht zu erwarten, dass das Opfer zum Täter gemacht wird: Durch ein Strafverfahren wegen “Widerstands gegen die Staatsgewalt”.

(Via Politblog.net.)




“Retten Sie die Verfassung!”

19 09 2007


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Ich habe gerade meine Wahlunterlagen bekommen, und dabei war dann ein kleines Heftchen mit Stellungnahmen der Initiatoren des Volksentscheids und der Bürgerschaft. Gleich auf der ersten Seite das ganz grosse Nein der CDU mit dem Spruch “Retten Sie die Verfassung”. Erst habe ich mich ja nur geärgert über den Populismus, mit dem die CDU versucht, eine Verfassungsänderung zu verhindern (die Damen und Herren in dieser Partei scheinen eine Heidenangst zu haben, dass das Volk ihnen in Zukunft verbieten könnte, auch noch das letzte Stückchen Silber der Hansestadt an den erstbesten zu verscherbeln!), inzwischen sehe ich durchaus einen Sinn in diesem Satz! Retten Sie die (Bundesdeutsche) Verfassung vor Faschisten und Verbrechern vom Schlage SSchäuble und Jung!

Schäuble habe bereits Formulierungsvorschläge für eine umfassende Änderung des Grundgesetzes vorbereitet, berichtet die “Passauer Neuen Presse” unter Berufung auf einen dem Blatt vorliegenden Katalog. Demnach soll durch eine Ergänzung des Artikels zu den Aufgaben der Streitkräfte der Bundeswehreinsatz “in ganz außerordentlichen Extremsituationen” ermöglicht werden. Dies beziehe den Abschuss von Passagiermaschinen mit ein, “auch dann, wenn Tatunbeteiligte mitbetroffen wären”.

Die Gefahrensituation, heißt es der Zeitung zufolge im Papier des Bundesinnenministers, sei mit dem “klassischen Verteidigungsfall” vergleichbar und erlaube es daher auch, militärische Mittel einzusetzen. Außerdem solle eine “Eilkompetenz” für Bundesinnen- und Bundesverteidigungsminister geschaffen werden, um Einsätze der Streitkräfte mit militärischen Mitteln im Notfall allein anordnen zu können

(Via Spiegel Online.)

Tja, einen solchen Artikel gab es in Deutschland schon einmal:

Artikel 48

Wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfassung oder den Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann der Reichspräsident es dazu mit Hilfe der bewaffneten Macht anhalten.

Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.

Von allen gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 dieses Artikels getroffenen Maßnahmen hat der Reichspräsident unverzüglich dem Reichstag Kenntnis zu geben. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichstags außer Kraft zu setzen. [...]

(Via Weimarer Verfassung.)

Um mal ganz ehrlich zu sein, die einzige Gefahr für unser Land (und unsere Demokratie), die ich im Moment ganz deutlich sehe, geht nicht von irgendwelchen Terroristen oder so aus, sondern ganz eindeutig von unserer Regierung!




BommBommBommBomm

18 09 2007




Kindheitserinnerungen

18 09 2007




Ein kleines Spiel

17 09 2007

Bild 1.pngAlso wer mal ein büschen Zeit hat, sollte das kleine verflixte Spiel hier mal ausprobieren. Echt kniffelig! Einfach aufs Bild klicken und ihr landet auf der Seite!




Immer noch vierter!

17 09 2007

Aue - ‘Gladbach 2:3! Tolle erste hälfte von Gladbach, und in der zweiten hätte Aue noch fast gewinnen können. Aber das beste ist, das die beiden Clubs sich jetzt irgendwo im Mittelfeld befinden und wir immer noch auf platz 4! Und falls wir am Freitag tatsächlich einen Sieg gegen die Löwen schaffen sollten (ich fahr hin, juhuu!), dann können wir sogar mal an die Tabellenspitze rutschen. DAS wäre einfach nur Geil!!!




Auf in den nächsten Krieg!

17 09 2007

Es wird wohl demnächst wieder mal im Fernsehen und sonstwo schlecht gemachte Powerpoint-Präsentationen über angebliche Atomwaffen (Massenvernichtungswaffen btw., aber das Wort ist ja seit dem Irakkrieg eher Out…) im Iran geben, mit denen dann ein Einmarsch oder eine Bombardierung begründet wird. Ich bin ja jetzt schon gespannt, welche Begründung uns diese Vollidioten in Washington diesmal geben.

Detaillierter Plan für den Iran-Krieg aufgedeckt:

“Der britische ‘Sunday Telegraph’ hat erfahren, dass Präsident Bush gemeinsam mit seinem ‘Inner Circle’ erste Schritte auf dem Weg zu einem Krieg gegen den Iran unternimmt. Das Blatt beruft sich dabei auf die Aussagen leitender Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes und Verteidigungsministeriums.

Danach haben Pentagon-Mitarbeiter eine fertige Liste mit ungefähr 2000 Bomben-Zielen zusammengestellt. Höhere Militärs befürchten, dass unter diesen Umständen diplomatische Verhandlungen über das iranische Atomprogamm zum Scheitern verurteilt sind. Die Pentagon- und CIA-Offiziere erklärten weiter, das Weiße Haus beginne mit einen sorgfältig ausgeklügelten Plan der Eskalation, der unausweichlich zu einer militärischen Kraftprobe führen würde.”

(Via Politblog.net, Quelle: Telegraph.)

Und die Bundeswehr darf dann wohl dank unserer Deppenregierung, die bis zum Hals im Arsch der Amis steckt, endlich auch mal wieder Krieg spielen… Aber ich glaube, dann kriegen wir hier in Europa ein ganz, ganz dickes Problem!

Es kommen wohl interessante Zeiten auf uns zu…




Trinkt mehr Tequila!

17 09 2007

Da bekommt der Spruch “Kein Alkohol ist auch keine Lösung” irgendwie eine neue Bedeutung! Nur schade, das in dem Artikel nicht steht, wie viel man so Täglich von dem Zeug zu sich nehmen soll… Muss ich wohl mal einen Selbstversuch starten ;-)

Mexikanische Forscher entdecken Tequila als hochprozentiges Heilmittel:

Die in Tequila enthaltenen Stoffe wirken vorbeugend gegen Krebs und Magengeschwür und verhindern Entzündungen von Darmschleimhäuten. Das geht aus einem Bericht hervor, der von den Forschern veröffentlicht wurde. „Das traditionelle mexikanische Getränk enthält Fructana, das das Wachstum von Darmflora fördert sowie zur Aufnahme von Kalzium verhilft und die Absorbierung von Lipiden regelt“, so der Bericht.

(Quelle: RIA Novosti.)

Tja, und übrigens scheinen ja die Typen von der UNESCO entweder alles schwere Tequila-Säufer zu sein oder Heilfanatiker ;-)

Tequila hat seinen Namen von der Kleinstadt Tequila im Bundesstaat Jalisco, in deren Umgebung die blaue Agave angebaut wird. Im vergangenen Jahr wurden diese Agaven-Plantagen von der UNESCO zum „Gemeingut der Menschheit“ erklärt.

Wann kommt eigentlich die „Gemeingut der Menschheit“-Erklärung für Bier? Oder Cannabis? :-D




Politiker gleich Verbrecher

16 09 2007

Ich hab ja weiter unten schon geschrieben, das deutsche Politiker ein echtes problem mit der Demokratie haben. Aber das sie auch nicht lesen können, das war mir relativ neu! Zum Beispiel hier, das es nicht erlaubt ist, ein entführtes Passagierflugzeug abzuschiessen.

Die im Luftsicherheitsgesetz enthaltene Erlaubnis für die Bundeswehr, von Terroristen entführte Passagiermaschinen in Notfällen abzuschießen, ist verfassungswidrig und nichtig.

Einen echten deutschen Politiker hat das natürlich nicht zu interessieren, der steht über dem Gesetz und darf anscheinend alles:

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, dass er den Abschuss eines unbemannten Flugkörpers oder eines nur mit Terroristen besetzten Flugzeugs befehlen würde, auch wenn es dafür noch keine Rechtsgrundlage gebe. Er berief sich auf Notwehr oder übergesetzlichen Notstand. (Süddeutsche Zeitung)

Nicht, das es jetzt vielleicht einen Aufschrei seiner Parteikollegen gibt - in der CDU kann anscheinend niemand mehr lesen - nein, er wird dann natürlich auch noch unterstützt:

Unionsfraktionschef Kauder wies die Kritik zurück und stellte sich ausdrücklich hinter den Verteidigungsminister. Es sei völlig richtig, dass man in einer konkreten Situation, in der tausende von Menschenleben gefährdet seien, handeln müsse, sagte Kauder im ARD-Fernsehen. (Deutschlandradio)

Nun ja, wie nennt man jemanden, der ein Gesetz bricht? Verbrecher! Also: Unser Verteidigungsminister, ein Verbrecher! Der Unionsfraktionschef: ein Verbrecher! Ach ja, und sie kündigen ihr verbrechen ja auch noch vorher an… also kommt dann noch Vorsatz erschwerend dazu. Irgendwie wird dieses Land nur noch von Verbrechern und Psychopathen regiert…