Politiker gleich Verbrecher

Ich hab ja weiter unten schon geschrieben, das deutsche Politiker ein echtes problem mit der Demokratie haben. Aber das sie auch nicht lesen können, das war mir relativ neu! Zum Beispiel hier, das es nicht erlaubt ist, ein entführtes Passagierflugzeug abzuschiessen.

Die im Luftsicherheitsgesetz enthaltene Erlaubnis für die Bundeswehr, von Terroristen entführte Passagiermaschinen in Notfällen abzuschießen, ist verfassungswidrig und nichtig.

Einen echten deutschen Politiker hat das natürlich nicht zu interessieren, der steht über dem Gesetz und darf anscheinend alles:

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, dass er den Abschuss eines unbemannten Flugkörpers oder eines nur mit Terroristen besetzten Flugzeugs befehlen würde, auch wenn es dafür noch keine Rechtsgrundlage gebe. Er berief sich auf Notwehr oder übergesetzlichen Notstand. (Süddeutsche Zeitung)

Nicht, das es jetzt vielleicht einen Aufschrei seiner Parteikollegen gibt - in der CDU kann anscheinend niemand mehr lesen - nein, er wird dann natürlich auch noch unterstützt:

Unionsfraktionschef Kauder wies die Kritik zurück und stellte sich ausdrücklich hinter den Verteidigungsminister. Es sei völlig richtig, dass man in einer konkreten Situation, in der tausende von Menschenleben gefährdet seien, handeln müsse, sagte Kauder im ARD-Fernsehen. (Deutschlandradio)

Nun ja, wie nennt man jemanden, der ein Gesetz bricht? Verbrecher! Also: Unser Verteidigungsminister, ein Verbrecher! Der Unionsfraktionschef: ein Verbrecher! Ach ja, und sie kündigen ihr verbrechen ja auch noch vorher an… also kommt dann noch Vorsatz erschwerend dazu. Irgendwie wird dieses Land nur noch von Verbrechern und Psychopathen regiert…