Gerade habe ich einen interessanten Artikel in der taz gelesen. Unter anderem steht da:
Die Pläne von CSU und Landesregierung gehen dabei weit über Schäubles Vorhaben hinaus. So will Bayern seiner Polizei erlauben, auch in Wohnungen einzubrechen, um Spionage-Software auf dem Rechner eines Verdächtigen zu installieren.
[...]
Die Bayernpolizei soll Daten aus privaten Computern zudem nicht nur kopieren, sondern auch verändern und löschen dürfen.
Wieso fallen mir da jetzt Szenen aus diversen alten Hollywood-Krimis ein, in denen Polizisten bei Hausdurchsuchungen einfach mal ein Tütchen Koks (oder ähnliches) in der Schublade des Verdächtigen verschwinden lassen, um ihn dann etwas später mit einem hämischen Grinsen festzunehmen?
Natürlich würde so etwas in unserem Rechtsstaat nie, nie nie nicht passieren…
Ich frage mich ja gerade, was ein Mensch überhaupt noch tun kann, wenn jeder beschissene Polizist in diesem Land dann problemlos in der Lage ist, die eigenen Daten zu manipulieren. Mal eben aus einem harmlosen Bild eine Kinderpornografie oder aus einem harmlosen Text eine Bombenanleitung zu basteln. Und wer soll dann noch seine Unschuld beweisen können? Und nicht nur der Polizei und den diversen Geheimdiensten ist dann Tür und Tor geöffnet. Da tun sich doch ganz neue Erpressungsmöglichkeiten für Mafia & Co. auf!
Schön übrigens noch dieser Satz in der taz:
Computer könnten dann auch zur Strafverfolgung heimlich ausgeforscht werden. Den Bayern geht es neben Terror auch um Mord, Raub und Kinderpornografie. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) prüft noch, ob sie auch eine Änderung der Strafprozessordnung vorschlägt.
Es gab mal eine Zeit, da hatte noch ein Sozialdemokrat eine Rede vor dem Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz gehalten. Aber schön angepasst im Enddarm der Faschisten lebt es sich wohl einfach besser…
Die Diktatur steht in Deutschland und Europa nicht mehr vor der Tür, sie ist angekommen.
Ich habs zwar nicht auf der TAZ gelsen, sond in SPON, ändert aber nichts an der Tatsache, dass es der Anfang vom Ende ist. Das allerdings noch die StPO dazu passend gemacht wird, ist schon klasse. Sich dann noch scheinheilig über China aufregen, dass dort das Internet kontrolliert wird….
Hmm, wenn das so weiter geht und durch solche Vorschläge versucht wird “den Staat zu schützen” ist bald nichts schützenswertes mehr da… Oder um es anders zu sagen: “Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.” Ob das jetzt unbedingt Franklin gesagt hat oder jemand anderes ist egal…