Ich denke mal, eine gewisse Paranoia kann ich wohl kaum verleugnen, besonders wenn es um diesen Staat geht. Vorratsdatenspeicherung und Datenerfassung von allem möglichen und unmöglichen und deren Weitergabe an irgendwelche Polizei- und Geheimdienststellen des Bundes sind so Sachen, die mir ganz schön Angst machen. Und nicht nur, das unsere Daten von unserer Polizei, BKA, VS oder was auch immer, irgendwie „verarbeitet“ werden, sie werden dann auch noch ziemlich unkontrolliert an andere Länder (z. B. die USA) weitergegeben – weis der Himmel, was die, deren Polizei und Geheimdienste damit noch anstellen und wohin die unsere Daten dann noch weitergeben. Ein, z.B. linker Gewerkschafter mit nicht ganz „normalen“ Sexuellen Vorlieben kann dann durchaus in irgendwelchen Datenbanken der Chinesen, Inder oder was-auch-immer landen.
Und bei der unglaublichen Sorgfalt, mit der diese Daten ja überall behandelt werden, ist es wohl nicht besonders abwegig, wenn der eine oder andere dann plötzlich in irgendeiner ominösen „Terrordatei“ landet – aus was für gründen auch immer, und ohne die geringste Möglichkeit da wieder rauszukommen. Erfahren wird er es ja eh erst dann, wenn er mal zufällig an irgendeiner Grenze Steht und festgenommen wird. Mit viel Glück hat er oder sie dann nicht gerade versucht, in die USA einzureisen, sonst könnte es ihm passieren, das er für die nächsten paar Jahre eifach nach Guantanamo verschwindet – und unsere Supertolle Bundesregierung mal wieder von absolut nichts weis. Aber eigentlich wollte ich was ganz anderes schreiben… das hier habe ich gerade in meinem Emaileingang gefunden:
Nach dem Kommunalwahlerfolg der NPD in Sachsen befürchten Experten ein weiteres parlamentarisches Erstarken der rechtsextremen Partei. In den nächsten zwölf Monaten finden Urnengänge in sämtlichen Schwerpunktregionen der NPD statt. In Brandenburg, wo sie sich die Kandidaturen mit der konkurrierenden DVU teilt, steht bereits im September die Kommunalwahl bevor. Die NPD habe sich mittlerweile in einigen Gebieten „fest verankern“ können und versuche, „von diesen Satelliten aus andere Regionen langsam für sich zu erobern“, berichtet der Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Der Aufstieg der Partei beruht nicht zuletzt auf gelungenen Bemühungen, sich als „Sammlungsbewegung“ der extremen Rechten zu etablieren; dazu gehören auch gewaltbereite Milieus („Kameradschaften“). Mit den Wahlerfolgen der NPD erstarken rassistische und antisemitische Haltungen in der deutschen Bevölkerung, aber auch Großmachtfantasien, die Deutschland als Weltmacht in Rivalität zu den Vereinigten Staaten stärken wollen. „Europa“ mit „Deutschland als europäischem Zentrum“ müsse „ein wirkliches politisches und wirtschaftliches Gegengewicht zu den USA“ werden, fordert die NPD.
(Quelle: German-Foreign-Policy)
Und jetzt stelle ich mir einfach mal vor, das die NPD so langsam immer stärker wird – nicht nur im Osten in irgendwelchen komischen Gemeinden, sondern Landesweit, vielleicht sogar Bundesweit. So, das dieser rechte Abschaum irgendwann vielleicht sogar in der Regierung sitzt. Und Sorry, aber SO abwegig ist das nicht – da braucht nur mal so ein Machthungriger Ministerpräsident oder Spass-EB wie unser allseits geliebter Ole v. Beust ankommen – der von dem dunkelbraun angehauchten Schill bis zu den Grünen wohl wirklich alles mit jedem tun würde, nur um an der Macht und im Rathaus zu bleiben. Und ähnliche Leute wie ihn gibt es massig unter Politikern.
Und WENN dieses Braune Gesocks dann in der Regierung in irgendeinem Land sitzt1…. was werden die wohl so alles schönes anstellen können mit
- einer Datenerfassung, die auch wirklich alles erfasst, was unsereins so macht und tut,
- was würden die wohl anstellen mit einem Versammlungsrecht, wie dem in Bayern geplanten, bei dem schon 2(!) Menschen auf der Strasse wegen Störung der Öffentlichen Ordnung oder so verhaftet werden können,
- und was würden diese Leute wohl mit einem „Bundes“- oder „Bayern“ Trojaner alles anstellen, mit dem sie nicht nur auskundschaften können, was unsereins alles auf seinem Rechner hat, oder wo man sich so im Internet herumtreibt, nein, die können damit auch noch Daten ändern!
Dir ist jemand unsympathisch und du sitzt da oben an den Hebeln der Macht? Schick ihm einfach einen Trojaner und lösch seine Bankdaten – oder noch besser – schick ihm einfach ein paar Pornos und Kleinkinderbilder…. Pornographie und Päderasten, das zieht immer und der Mann / die Frau ist erledigt! Und keine Chance, da wieder rauszukommen… wer will den wie nachweisen, was ich oder andere auf meinem Rechner gemacht haben, wenn Polizei oder Geheimdienste auf meinem Rechner herumpfuschen können?
Und jetzt fehlen eigentlich nur noch ein paar Gesetze, mit denen Missliebige Gestalten in Lagern Konzentriert werden können um sie aus dem Verkehr zu ziehen. Das kommt dir bekannt vor? Mir auch! Und deshalb habe ich so langsam ein absolut beschissenes Gefühl, was diesen Staat und seine Gesetze angeht.
Aber leider nicht nur bei diesem unserem Staat – ein Blick in die Runde der EU-Länder, besonders nach England, reicht schon aus, das einer das kalte Gruseln kriegen kann.
- Es muss ja nicht die NPD sein! Wenn ein Viertel aller deutschen schon ein stark rechtsradikales Weltbild hat (da gab es doch neulich gerade erst eine Studie), dann reichen schon die „richtigen“ Leute in CDU/SPD/FDP/was-auch-immer – und da gibt es ja auch Beispiele genug. [↩]
(Bild: DryIcons und ein Gefangener.)
