Mit dem Plakat hier links werben gerade die Grünen in Baden-Württemberg für eine Protestmail gegen das geplante neue Polizeigesetz da. In Baden-Württemberg sitzen die Grünen übrigens in der Opposition. Während dessen möchte unser Innensenator Christoph Ahlhaus, eine der CDU-Pfeifen in unserem neuen tollen Schwarz-Grünen Senat:
die Ermittler in der Hansestadt mit der Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen ausrüsten, sagte er am Wochenende der Bild-Zeitung. [...] “Zwischen Polizei und Kriminellen muss mindestens Waffengleichheit herrschen”, begründete Ahlhaus seine Initiative. Es sei nun einmal so, dass Terroristen heute keine Briefe mehr schreiben, sondern E-Mails.(Quelle: Heise Online.)
Ich sag da jetzt mal nichts zu, zum Thema Gestapo- und Stasi-Staat, in den uns unsere Politiker langsam, aber immer sicherer manövrieren, habe ich hier schon öfters geschrieben, und andere können das sehr viel besser als ich – ich empfehle da einfach öfter mal bei Fefe oder Chris und Oliver z.B. vorbeizuschauen.
Ich frage mich jetzt nur, wie lange dauert es, bis die Grünen in Hamburg umfallen? Von der Umfallgeschwindigkeit her haben sie ja inzwischen ein ähnlich rasantes Tempo erreicht wie die SPD – Hauptsache irgendwie in der Regierung und an den Fleischtöpfen der Macht. Und brennend interessieren würde mich natürlich auch, mit welchen Argumenten sie uns dann ihr Einknicken erklären. Aber das werden wir mit Sicherheit erfahren, oder?
Und das dass nicht nur einfach so ein Verdacht von mir ist das die Grünen irgendwann umfallen, dass zeigt dann dieses Zitat von dem selben Heise-Artikel:
Der Innensenator betonte dagegen das “gute Arbeitsverhältnis” zu Frau Möller. Ihre Sicht auf die Polizei ändere sich, “je enger wir zusammenarbeiten”.
Ist doch irgendwie schön, wenn alle so richtig eng zusammenarbeiten….
