Wenn ich mir diese Meldung hier so anschaue, dann denke ich ja, irgendwie verdienen wir es, unterdrückt, bevormundet und wirklich in allen belangen gegängelt zu werden.
Referendum über mehr Wählerrechte in Lettland wegen mangelnder Beteiligung gescheitert: „In Lettland ist eine Volksabstimmung über mehr Rechte für die Wähler gescheitert. Wie die Wahlkommission in Riga mitteilte, beteiligten sich nur rund 39 Prozent der 1,5 Millionen Wahlberechtigten an dem Referendum. Nach lettischem Gesetz hätte aber mindestens die Hälfte der Wähler abstimmen müssen. Mehr als 96 Prozent votierten für die Verfassungsänderung, die es den Wählern ermöglicht hätte, per Volksentscheid das Parlament aufzulösen und Neuwahlen zu erzwingen. Das Referendum galt als Stimmungstest für die regierende Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Godmanis. Deren Vertreter hatten sich im Vorfeld gegen die Neuregelung ausgesprochen. Opposition und Gewerkschaften waren dafür.“
(Via dradio.de.)
Wir haben es einfach nicht anders verdient! Und ich glaube einfach nicht, das es da in Deutschland besser aussehen würde.
Deprimierend sowas.
Hey, wieso ist das denn ein schlechtes Ergebnis? Auch bei Wahlen gibt es öfters mal nur 40-50% Beteiligung, nur dass sich eben die Politiker dann trotzdem die 100% Sitze gesichert haben.
Die Menschen in Lettland sind dabei, sich selbst etwas zu erarbeiten, und mussten dazu erstmal Hunderttausende von Unterschriften sammeln, und nun den Staat zwingen ein Referendum durchzuführen. Ich empfehle: einfach mal öfter lesen, was in Lettland vorgeht.
Die Überschrift in vielen Medien „Referendum gescheitert wegen mangelnder Beteiligung“ ist einfach falsch. Es heißt nur, dass dieser konkrete Gesetzesvorschlag jetzt nicht sofort realisiert wird. Aber 600.000 Menschen stimmen zu 97% für etwas – das wird Spuren hinterlassen, und sei es nur das Gefühl, nicht allein zu sein mit bestimmten Ideen. Nicht zu vergessen die Stimmung, das Politik eben nicht langweilig sein muss, wenn man sich selbst beteiligt.
Es könnte gut sein, dass es in Lettland demnächst Verfassungsänderungen gibt, obwohl das Referendum keinen direkten Erfolg hatte. In einem Punkt ist es allerdings wie immer: einmal alle paar Jahre einen Zettel ankreuzen reicht eben nicht!
[...] hatte ja hier kurz was zu dem “gescheiterten” Referendum in Lettland gesagt, von dem ich auch nur [...]
Interessant! Ich habe von dem Referendum ja nur durch die kurze Meldung von dradio erfahren. Ich habe deinen Kommentar mal in einem neuen Text zitiert, ist ja nicht ganz so unwichtig, finde ich