Irgendwie kann einem diese EU ja immer Sympathischer werden. Wenn die Politiker dort etwas beschliessen, dann ist es also total egal, was im deutschen Grundgesetz steht. Das kann einem so richtig hoffnung für die Zukunft machen. Und für unsere Teutschen Reeder ist uns ja nichts zu schade:
“Die deutsche Kriegsmarine bereitet sich auf ihren ersten Kampfeinsatz zur ‘Piratenjagd’ vor. Noch in diesem Jahr wird die EU eine Flottille vor die Küste Somalias entsenden, um dort gegen die Kaperung westlicher Handelsschiffe einzuschreiten, bestätigt der Verteidigungsminister. [...] Weil der Einsatz im EU-Rahmen erfolge, könne man über Bestimmungen des Grundgesetzes hinwegsehen und Soldaten zur Verbrechensbekämpfung einsetzen, behauptet Berlin. Einen baldigen Marineeinsatz zur ‘Piratenjagd’ fordern besonders deutsche Reeder, denen durch Kaperungen wachsende Verluste entstehen, darunter der Chef der Bremer Reederei Beluga.” [...]
(Quelle: www.german-foreign-policy.com.)
Kleine Frage von mir, mal so ganz nebenbei gestellt: Warum bewaffnen wir nicht einfach wieder alle deutschen Schiffe? Dann hätten nicht nur die Piraten irgendwo das nachsehen, sondern wir könnten zu Jahrhundertelang praktiziertem zurückkehren und “unsere” Waren gleich Rauben. Wäre doch billiger – und unsere Teutschen Reeder würds auch freuen.
Heil EU!
Das ist der sogenannte Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechtes.
Merkmale des Gemeinschaftsrechts:
- autonome und unmittelbare Geltung in den Mitgliedstaaten
- unmittelbare Anwendung
- Vorrang vor nationalem Recht (Anwendungsvorrang)
Willkommen in der EU-Diktatur!
Wenn unsere Politiker irgendetwas nicht machen können, weil das Grundgesetz (oder vergleichbares in anderen Ländern) das nicht zulässt, dann machen sie es halt in der EU… und bei wem kann man sich dann noch beschweren? Etwa beim Europäischen Gerichtshof? Die sind doch mindestens genau so Korrupt wie die Politiker, die sie da eingesetzt haben.
Dabei ist die EU ja eigentlich eine schöne Idee. Aber nicht in solch einer Form wie jetzt. Erinnere dich an den EU-Reformvertrag. Das Ding kann ja keine Sau lesen, sogar gelernte Europarechtler haben Probleme damit. Hab ihn ja auch aufn PC! Furchtbar das Ding, den man außerdem mit diversen (Gründungs)verträgen zusammen lesen muss. Der pure Horror..
Bedeutet, die Politiker haben eh keine Ahnung was wirklich drinnen steht.
Ach unter gewissen Dingen is sowieso alles verhältnismäßig und man boxt es durch. Zum Wohle der Allgemeinheit und so Sachen..
Die Union wäre eine feine Sache, würde sie nicht rein auf Neoliberalem Kapitalistischen Denken beruhen. Und die Grundlagen für diese Union haben damals schon Nazis noch während des Krieges gelegt!
Der “Verbraucherschutz” und ähnliches, was dem gemeinen Volk die EU schmackhaft machen soll, ist doch nur Schönfärberei.
Was den Reformvertrag angeht, schau dir mal diesen Vortrag zum Lissabon-Vertrag an. Da könnte man einfach nur noch das grosse Kotzen kriegen.
Das schlimmste ist, das die meisten Politiker ohne Sinn und Verstand zu allem Ja und Amen sagen, ohne auch nur einen Blassen Schimmer zu haben, wofür sie da Abstimmen (Thema Fraktionszwang und so…).
Und hinterher wundern sie sich dann…
Das is ein generelles Problem dieser verrückten Welt! Kann man nich irgendwas in die Nahrungsmittel mischen, was solch ein Denken abschafft? Und wo sind die anderen Planetenbewohner, wenn man sie mal braucht? [....]
Oh danke, werde mir das mal in Ruhe zu Gemüte führen. ; ) Meiner Meinung sollte es ja eine EU-Verfassung geben und keinen Vertrag.
Die sollen gefälligst mal gucken, wo sie ihre gottverdammte Unterschrift setzen. Ist mir egal, ob es sich um hunderte Seiten eines Paragrafendschungel handelt. Hinsetzen und studieren…