Aus dem Wahlprogramm der Grün-Alternativen Liste (GAL) in Hamburg, zur Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008:
In Hamburg ankommende Flüchtlinge sollen hier untergebracht werden, mit der GAL wird es keine Unterbringung in Ausreisezentren auf dem Lande geben. Die Abschiebepraxis der Ausländerbehörde folgt den politischen Vorgaben der CDU, sie ist unverhältnismäßig und immer wieder schlicht inhuman. Für die GAL ist und bleibt die Abschiebung ultima ratio. Wir wollen die Härtefallkommission erweitern und Wohlfahrtsverbände, Wissenschaft und Flüchtlings initiativen beteiligen.
(Hervorhebung von mir.)
Aus dem nachrichtenblog für hamburg, hh-heute.de, vom 14. September 2008:
Der schwarz-grüne Senat führt die berüchtigten “Sammelanhörungen“ für Flüchtlinge wieder ein – eine Praxis, die nicht nur die LINKE, sondern früher auch die GAL unmenschlich fanden.
Im Rahmen des „EU-Return-Programms“ finden ab dem 15.09. “Sammelanhörungen“ für Flüchtlinge aus Sierra Leone statt. Aus ganz Norddeutschland sollen 284 Flüchtlinge in einem Wandsbeker Polizeirevier von einer Delegation aus Sierra Leone verhört werden. Ziel ist festzustellen, ob die Männer und Frauen Staatsbürger Sierra Leones sind, um ihnen Papiere auszustellen, damit sie abgeschoben werden können.
Tja, wenn man erst mal die richtigen Pöstchen ergattert hat und an der Macht im Rathaus irgendwie beteiligt ist, dann kann sich die „richtige“ Definition von unmenschlich/inhuman auf erstaunliche Weise ganz plötzlich ändern…
(Bild: Grünes Parteisymbol – leicht lädiert. Wikimedia Commons)
Naja, jetzt gibt’s ja auch „Kohle von Ole“. Und ansonsten siehst du das natürlich alles ganz falsch. Das ist keine Definitionsänderung, das nennt sich… äh… „Kompromisse finden“. Also so auf Koalitionsbasis. Nicht für die Flüchtlinge. Die sind egal. Von denen kommt keine Kohle.
Oops… ich wusste doch, da war noch was. Die Kohle von Ole. Natürlich.
Ich muss wohl noch mal im Wahlprogramm blättern.
Aber „Kompromisse finden“ hört sich ja auch viel schöner an…