links for 2009-08-28

• NETZEITUNG INTERNET NACHRICHTEN: «Man darf den Widerstand nicht spalten»
  Da sollte man in den heutigen Zeiten wohl mal wieder drüber nachdenken: "Aber man darf den Widerstand ja nicht spalten. Das hab ich im Geschichtsunterricht gelernt. SPD, KPD und Spartakusbund und so: Wenn die nicht ständig damit beschäftigt gewesen wären sich untereinander zu bekaspern, dann hätten sie den Nazis vielleicht ernsthafter Paroli bieten können.«"

links for 2009-08-27

• NS-Sonderrecht gilt in Oldenburg
  Manchmal habe ich das gefühl, dieses Land liegt seit Jahren im Tiefschlaf und wartet nur darauf, das der Führer sich wieder aus seinem Grab erhebt. Zum Kotzen! – "Laut Amtsrichter gilt in Oldenburg nach wie vor das NS-Sonderrecht aus dem Freistaat Oldenburg von 1933."
  (tags: Justiz NS)
• Neue Lissabon Gesetzgebung gerät zur Farce

  Neue Lissabon Gesetzgebung gerät zur Farce
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  T-blog Portal

  Ich habe es ja schon mal gesagt… Was nützt es, wenn das BVerfG den Parlamentariern mehr Einfluß gibt, wenn dort nur Pfeifen und Arschkriecher sitzen? – "Weitere kritische Stimmen, wie etwa die Professoren Karl Albrecht Schachtschneider oder von Arnim sind nicht als Sachverständige geladen, auch nicht der sicherlich dazu besonders berufene ehemalige Bundespräsident  und Verfassungsrichter Prof. Herzog. So verpasst der Deutsche Bundestag erneut die Chance, sich aus den unterschiedlichen Positionen inhaltlich selbst ein Bild zu machen."
• Haushaltsausschuss: Große Koalition stoppt Diskussion über Affären – Nachrichten Politik – WELT ONLINE
  Wieso hat der Bundeswahlleiter eigentlich die PARTEI nicht zur Wahl zugelassen, dafür aber diese vor DUMMHEIT nur so strotzende SPD? Die SPD ist so UNGLAUBLICH DÄMLICH, so etwas gehört eigentlich verboten! – "Kaum scheint der Wahlkampf richtig Fahrt aufzunehmen, zeigen sich SPD und CDU betont friedlich: Die Aufklärung der "Dienstwagenaffäre" um Ulla Schmidt ist auf Eis gelegt. Auch die Affären-Diskussionen um Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg und Kanzlerin Angela Merkel sollen ruhen. Die Kritik der Opposition verhallt."

Das Medikament von der Grippe

Hach, manchmal liebe ich ja Spam

Psst! … könnt ihr es hören?

Also… jetzt seid mal alle ganz, ganz leise. Nacht die Fenster oder Türen auf, das Radio oder den Fernseher aus – und dann lest ihr mal diesen kleinen Absatz hier:

Berliner Regierungsberater sagen Großbritannien einen raschen Verlust seiner weltpolitischen Bedeutung voraus. Das Vereinigte Königreich habe sein Militär mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak überfordert und könne seine Streitkräfte – „eines der zentralen Instrumente zur Durchsetzung politischer Ziele“ – nicht mehr auf ihrem gegenwärtigen Niveau stabilisieren, heißt es in einem Arbeitspapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Verschärft werde die Entwicklung durch hohe finanzielle Einbußen wegen der Weltwirtschaftskrise; dem „Finanzplatz London“ stehe möglicherweise ebenfalls ein schwerer Einflussverlust bevor. Der Abstieg Londons werde wohl „zu einer Verschiebung des weltweiten politischen Machtgefüges zugunsten von neu aufstrebenden Mächten führen“, meinen die Autoren. Die von Wunschdenken gesättigten Prognosen sind nicht ohne Realitätsbezug: Großbritanniens Wirtschaft gerät in der EU immer stärker ins Hintertreffen. Die ökonomische Schwäche führt zu einem Handelsdefizit, das Londoner Quellen als „astronomisch“ bezeichnen. Die größten Schulden fährt Großbritannien im Handel mit Deutschland ein. 70 Jahre nach Kriegsbeginn ist die Bundesrepublik zum Gläubiger der einstigen Siegermacht geworden.

So…. und jetzt, wenn ihr gaaanz leise seid… und vielleicht noch die Augen schließt… dann könnt ihr es nicht nur hören, dann könnt ihr es auch schon sehen…

wie sie sich die Hände reiben…

Pssst….

Da! Ganz leise. Da, beim seit dem Kaiser in ungebrochener Tradition stehenden Auswärtigen Amt – oder auch vom nächsten Friedhof oder Gedenkstein – da kann man es dann ganz leise hören…

Perfides Albion – Bomben auf Engelland…

leise… ganz leise…

Noch.

(mal wieder) eine kleine Pöbelei…

Ich muss mich mal kurz aufregen. Ich habe eben diesen Artikel in der WELT gelesen, der einem eigentlich die Schuhe auszieht (soweit es irgend etwas, was über die Verräterpartei SPD irgendwo geschrieben wird, überhaupt noch kann). Da steht doch tatsächlich:

Kaum scheint der Wahlkampf richtig Fahrt aufzunehmen, zeigen sich SPD und CDU betont friedlich: Die Aufklärung der „Dienstwagenaffäre“ um Ulla Schmidt ist auf Eis gelegt. Auch die Affären-Diskussionen um Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg und Kanzlerin Angela Merkel sollen ruhen. Die Kritik der Opposition verhallt.

Ja klar, gerade die SPD, die tatsächlich noch die Dreistigkeit aufbringt, einen „Kanzlerkandidaten“ ins rennen zu schicken (was an Lächerlichkeit ja schon noch kaum zu toppen ist) will um Gottes willen keinen Wahlkampf gegen die CDU führen. Klar, man sitzt ja im selben Boot und möchte natürlich auch weiterhin von Ackermann und Konsortien gestreichelt werden. Auch wenn das heißt, das man diesem miesen Sozialschmarotzerpack von den Banken (und nicht nur den Banken – man denke nur an diesen Schäffler-Abschaum, der angeblich jetzt bei ALDI einkaufen gehen muss) weiterhin bis zur Speiseröhre in den Arsch kriechen muss.

Ach ja, und die CDU? Ein schöner Satz noch aus dem Artikel in der WELT:

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter sprach von „Krawall- Wahlkampf“. „Die Bundesrepublik Deutschland hat andere Probleme, als über Spargel, Kalbfleisch und Dienstwagenfahrten zu streiten.“

Ok, mit „Krawall- Wahlkampf“ meint er jetzt natürlich nicht den Wahlkampf dieses miesen rücksichtslosen Skifahrers und vorbestraften Mörders Althaus aus Thüringen. Nee, er meint damit anscheinend tatsächlich die an Kuscheligkeit (und Dämlichkeit, btw.) kaum noch zu überbietende SPD.

Und unsere FDJ-Propaganda Tussie aus dem Osten, was macht die? Das einzige, was sie anscheinend überhaupt kann: NICHTS. Gott sei dank hält sie dabei ihre Klappe – da kommt eh nur Müll bei raus.

Vorhin in der Tagesschau…

Vorhin in der Tagesschau, die ich zufällig aufgenommen habe, kam ein bericht über das neue Mitwirkungsgesetz des Bundestages – das die Damen und Herren Politiker ja dummerweise beschließen mußten, weil sonst der Lissabon-Vertrag anscheinend keine gültigkeit hat (so ich das jetzt alles richtig verstanden habe). Dabei sind mir dann mehrere sachen aufgefallen: So sagte zum Beispiel der Linke Gysi: „Bei wichtigen Vertragsänderungen sollten wir endlich lernen, unsere Bevölkerung auch zu fragen„. Sehr schöner Satz, finde ich, und auch, das man diesen Satz unseren Politikern jeden Tag ins Hirn Prügeln sollte.

Aber das interessanteste kam dann vom Tagesschau Sprecher: „Die CSU will zwar zustimmen, warb aber zugleich dafür, den EU-Reformvertrag nur in der Auslegung des BVerfG gelten zu lassen.“ … „SPD und Opposition lehnen dies ab, dies würde den deutschen Handlungsspielraum in Brüssel einschränken„

Nun, so weit ich weiß, ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Bindend, auch und gerade für Politiker, Regierung und die Parteien (auch wenn sie sich da ja anscheinend einen Dreck drum scheren). Wieso also wollen SPD und Opposition dann einen Vertrag „in der Auslegung des BVerfG“ nicht zustimmen? Heißt das, dass es die SPD und die Opposition einen Teufel schert, was das BVerfG sagt?

Nicht, das ich jetzt ein „Fan“ dieses EU-Machwerkes wäre – aber fragen darf man doch mal, oder?

Den Videoausschnitt kann man sich auch hier noch mal ansehen, in diesem kurzen ausschnitt der Tagesschau:

links for 2009-08-26

• CIA-Report: Morddrohungen gegen Terroristenkinder – Ausland – FOCUS Online
  In echten Demokratien gibt es natürlich auch Sippenhaftung… "In den USA kommen immer neue Details über die CIA-Foltermethoden ans Licht: Terrorverdächtigen wurde angedroht, dass ihre Kinder umgebracht würden. Ein Sonderermittler muss nun aufräumen."
• Oeffinger Freidenker: Die LINKE im Wahlkampf
  "Ich habe dieses Kapitel lange vor mir hergeschoben. Schon für den Europawahlkampf habe ich die LINKE hart kritisiert, und wenn ich sie im September wähle (was ich mangels Alternativen wohl tun werde), dann nur mit Bauchschmerzen. Dies hat eine Reihe von Gründen, die vor allem in ihrem aktuellen Wahlkampf begraben liegen, der leider auch eine generelle Richtungsentscheidung der Bundespartei darzustellen scheint."
• Protest gegen die Schließung von Postfilialen – SPD demonstriert gegen sich selbst
  "Der Mahnwache schlossen sich auch Wiesbadener Mitglieder der LINKEN an, die in einem eigenen Flugblatt darauf hinwiesen, dass die Weichenstellung für die nun beklagten Zustände bei der Deutschen Post 1994 erfolgt sei, als die CDU/CSU/FDP-Regierung mit Unterstützung einer Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion die Privatisierung und Zerschlagung der alten Bundespost und ihre Umwandlung ihrer Säulen Telekom, “gelbe Post” und Postbank in privatrechtliche Aktiengesellschaften beschloss. “Die 'rot-grüne' Regierung Schröder/Fischer setzte diese konsequent fort und betrieb im Jahre 2000 den Börsengang der Deutschen Post AG”, so das Flugblatt."
  (tags: SPD Verräterpartei)
• Dekadenz in Reinkultur
  Dekadenz in Reinkultur » F!XMBR
  Über den deutschen "Qualitätsjournalismus" – Lesebefehl! "Es wird im Axel-Springer-Konzern nicht einmal mehr der Versuch unternommen, objektiv zu wirken. Von den unzähligen Existenzen, die offensichtlich schon zerstört wurden, ganz zu schweigen. Im Axel-Springer-Verlag arbeiten meiner Meinung nach keine Journalisten, es sind Lobbyisten des eigenen Verlages. Da von Systemrelevanz zu sprechen, ist arg tollkühn. Enteignet Springer möchte man hier Prantl zurufen."

links for 2009-08-25

• Frei-Blog: Hartz IV: Ein Bericht
  Das kommt mir jetzt sehr bekannt vor: "Im Moment versuche ich die bittere Realität noch etwas auszublenden, aber ich weiß, dass ich wahrscheinlich ab 1. November hungern muss und die Erhaltung meiner nicht all zu grossen Wohnung gefährdet ist. Ab diesem Zeitpunkt werden mir nur noch 120 EUR im Monat für Essen und meinen Haushalt bleiben, da ich – ohne eigenen Zuverdienst – alleine auf ALG II angewiesen bin. Ich frage mich wie dies funktionieren soll."
  (tags: Hartz IV)
• Guttenberg – Adel vernichtet Arbeitnehmer- und Menschenrecht – Duckhome
  "Auch wenn man es dem gemeinen Volk immer einreden wollte. Adel hat nie zu etwas verpflichtet. Adel war immer das was bedient wurde und für sich das Herrscherrerecht in Anspruch nahm. Aus dieser Schicht stammt Freiherr Karl Theodor von zu Guttenberg. Für seinen Namen kann er nichts, aber als er in einer angeblich demokratischen Gesellschaft eine angeblich demokratische Politik machen wollte, hätte es ein Guttenberg alleine auch getan."
• Feynsinn » Kleinliche Peinlichkeiten von Gutmenschen
  Fehlt eigentlich nur noch, das uns Josef Reichskanzler -ähm – Bundeskanzler wird… "Josef Ackermann ist der wichtigste, einfußreichtse, größte lebende Deutsche. Selbst das sprechen ihm die Neider und Erbsenzähler, die Haarspalter und Besserwisser noch ab. Er sei gar kein Deutscher, werden sie womöglich einwerfen in ihrer armseligen Borniertheit. Ein wenig Demut sei ihnen angeraten und ein klein wenig Geschichtsbewußtsein. Denn was ein Künstler aus Österreich konnte, das kann ein Bankier aus der Schweiz allemal."

Zensiert die TAZ?

Gerade über @lanu via identi.ca mitbekommen, das ein Artikel in der taz anscheinend nicht mehr da ist. Statt des Originalartikels (weiter unten) sieht man jetzt nur noch dieses Bild hier:

Mittlerweile gibt es ein neues Bild bei der taz zu sehen:

Ist das jetzt Schlampigkeit oder Absicht bei der taz? Hier auf jeden fall der Originalartikel, den man dort eigentlich hätte sehen sollen:

Update: Auf netzpolitik.org gibt es Neuigkeiten:

Mittlerweile findet sich ein weiterer Hinweis auf Taz.de:

Dass wir den Text aus dem Netz genommen haben, ist nicht, wie irrtümlich geschrieben, aus rechtlichen Bedenken etc. geschehen und Herr Schäuble hat uns dazu auch nicht aufgefordert oder gezwungen. Wir wollen ihn inhaltlich nachbessern und veröffentlichen Anfang der kommenden Woche zum Thema eine aktualisierte Version des Textes.

Ich denke mal, die taz hätte sich eine Menge negative Presse ersparen können…

Schäubles Abhörzentrale

Der Innenminister erklärt seinen Länderkollegen, sie hätten zu wenig Personal und Geld für die Überwachung und eröffnet in Köln eine Bundesabhörzentrale. Ohne rechtliche Grundlage. VON MEIKE NABER

Ein vertrautes Kamingespräch in Bad Sarow im vergangenen Jahr: Bundesinnenminister Wofgang Schäuble (CDU) will mit einer Bundesabhörzentrale die Überwachung von Telefon und Internet perfektionieren. Doch vorher muss er die Ministerkollegen der Länder von seiner Idee überzeugen. Und das geht am besten über die Finanzen.
Auf dieser Konferenz eröffnet Schäuble also seinen Länderkollegen, auf welche Gefahren die Sicherheitsdienste nur unzureichend vorbereitet sind: Kriminelle und Terroristen tarnen sich, indem sie ausländische Telefon- und Internetanbieter benutzen, ihre IP Adressen durch Anonymisierung unkenntlich machen und den Internetverkehr verschlüsseln.
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Das Bundesinnenministerium resümiert in einem Dokument, das der taz vorliegt: die Sicherheitsdienste verfügen über zu wenig neue Technik und Fachleute, um diesen Herausforderungen gerecht werden zu können. Es muss dringend gehandelt werden.

Ab Januar 2009 hat sich dies verschärft. Seither ist die zweite Stufe der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Telefon- und Internetanbieter müssen nun alle Verbindungsdaten von Festnetz, Mobiltelefon und auch Internet ein halbes Jahr lang speichern. Bei E-Mails und SMS werden die Inhalte erfasst, beim Mobilfunk kommt die Funkposition hinzu. Aus dieser verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung ergibt sich ein komplettes Sozial- und Bewegungsprofil der Bundesbürger.

Voraussetzung: Die Daten müssen irgendwo gespeichert werden. Doch dafür sind kleine Telekommunikationsanbieter technisch nicht gerüstet. Und hier setzt Schäuble mit seiner Bundesabhörzentrale an, die er gerade für über 100 Millionen Euro in Köln hat bauen lassen.
Der Minister setzt damit in mehrfacher Hinsicht Maßstäbe. Denn beim „Service- und Kompetenzzentrum Telekommunikationsüberwachung“ (TKÜ) im Kölner Bundesverwaltungsamt handelt es sich um eine Regierungsbehörde, die keine sein darf. Denn bislang ist die Überwachungslandschaft in Deutschland mit 75 Abhörposten föderal gegliedert. Ihr fehlen die die gesetzlichen und institutionellen Voraussetzungen. Sie hat datenschutzrechtliche Probleme. Sie unterliegt keiner Kontrollmöglichkeit.

Elmar Lecher, vom Chaos Computer Club (CCC) sagt: „Neudeutsch nennt sich das Outsorcing. Die Polizeien und Geheimdienste lagern ihre Abhörtätigkeit an eine zentrale Stelle aus. Eine neu geschaffene Behörde, die diese technische Dienstleistung für das Bundeskriminalamt, den Bundesverfassungschutz, die jeweiligen Landesverfassungs- und -kriminalämter und die regionalen Landespolizeien – durchführen kann.“
Ausgerechnet das Verwaltungsamt des Bundes (BVA) mit Sitz in Köln wurde von Wolfgang Schäuble für die gemeinsame Abhör-Infrastruktur ausgewählt. Polizeiliche Abhörmaßnahmen zur Abwehr des internationalen Terrorismus sollen also nach dem Willen des Bundesinnenministers in Zukunft in einer gewöhnlichen Verwaltungsbehörde untergebracht sein. Woher das Fachpersonal und die Kompetenz kommen soll: das Bundesinnenministerium bleibt die Antwort schuldig.

In einem vertraulichen Bericht des Bundesrechungshofs aus dem Jahr 2008 wird das kritisiert. In dem Papier, das der taz vorliegt, äußern die Rechungsprüfer erhebliche Zweifel daran, dass neutrale „Verwaltungsangestellte“ den Aufgaben in der Abhörzentrale technisch und inhaltlich gewachsen sind.

Außerdem besitze das Bundesverwaltungsamt gar nicht die technischen Sicherheitswerkzeuge, um etwa bei Rechnerausfällen trotzdem noch auf alle Daten zugreifen zu können. Auch das Hauptargument des BMI, eine zentrale Abhörstelle sei günstiger, widerlegen die Rechnungsprüfer. Im Gegenteil: Schäuble habe Kosten verschwiegen. Geringere Qualität bei zumindest gleichen Kosten sei die Folge, lautet das Urteil des Bundesrechnungshofs.

Für Jörg Radek, Gewerkschaftschef der Bundespolizei und Hauptpersonalrat im BMI, bedeutet Schäubles Überwachungszentrale auf jeden Fall ein Mehr an Bürokratie: „Wir brauchen Mitarbeiter die polizeiliche Analyse machen können, die sich in der Dunkelfeldforschung auskennen. Und dieses Personal hat das BVA ja gar nicht. Das BVA ist ein Verwaltungsamt und genauso wenig eine Polizeibehörde wie das Bundesamt für Geodäsie.“ Für ihn bedeutet die Superbehörde ein „Mehr an Verwaltungsaufwand und zusätzlichem Rückfragebedarf.“

Ein weiteres Problem der Bundesabhörzentrale betrifft ihre rechtliche Verankerung. Weil sie nur als Verwaltungskooperation von Polizei und Geheimdiensten deklariert wird, hat das Ministerium noch keine gesetzliche Grundlage geschaffen, die regelt, welche Personen in diesem Rechenzentrum was abhören dürfen. So darf das Bundesamt für Verfassungsschutz viel weniger Abhören als das BKA, wenn es im terroristischen Bereich ermittelt. Das verfassungsgemäße Trennungsgebot von Polizeibehörden und Geheimdiensten schreibt das vor.

Der Grüne Bundestagsabgeordnete Hans Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste warnt: „Das BMI scheut die Festlegung in einem Gesetz, das die Kompetenzen tatsächlich abgrenzen würde. Wenn beispielsweise der BND, der für Auslandsaufklärung zuständig ist, schließlich auch noch mit eingemeindet wird, weil die Technik für alle ja so gut funktioniert, dann haben wir am Ende eine zentrale Deutsche Sicherheitsbehörde“.

In Deutschland unterstehen die verschiedenen Sicherheitsbehörden jeweils anderen Chefs und eigenen Aufsichten: etwa dem Bundesfinanzministerium, dem Bundesinnenministerium, und auch dem Bundeskanzleramt. Diese Trennung ist gewollt um nicht zu viel Entscheidungskompetenz und Überwachungskapazität und in einer Hand zusammenzufassen.
Wie das vertrauliche Dokument der gemeinsamen Innenministerkonferenz 2008 in Bad Saarow belegt, versucht Wolfgang Schäuble, seinen Länderkollegen eine nationale Abhörzentrale nach US-amerikanischem Vorbild schmackhaft zu machen. Er spekuliert darauf, dass auch die Bundesländer in Zukunft die neue Bundesabhörzentrale nutzen werden müssen. Denn die Länder sehen sich erheblichen Haushaltszwängen ausgesetzt, Nachbesserung in zusätzlicher Sicherheitstechnik ist für sie nur schwer realisierbar.

„Sollte also in einem Bundesland eine Fahndungspanne oder gar ein terroristischer Anschlag passieren, kann man hinterher sagen: das liegt doch daran, dass sich dieses Bundesland dem Angebot widersetzt hat, das wir so kostengünstig anbieten“, erklärt der Sprecher für Innere Sicherheit von Bündnis 90/ Die Grünen, Wolfgang Wieland.
Wolfgang Schäuble schafft mit der bundeseigenen Abhörzentrale politische Fakten durch finanzielle Sachzwänge. Ein schwerwiegender Eingriff in die Kompetenzen der föderalen Polizei- und Landesbehörden, denn Polizeihoheit und Innere Sicherheit sind in Deutschland immer noch Ländersache. „Wenn man das nicht will, muss man eine neue Sicherheitsarchitektur in Deutschland anstreben. Dann muss man das aber politisch auch ganz klar artikulieren. Es geht mehr als nur darum, neue Technik einzuführen. Es geht darum, eine neue Sicherheitsarchitektur auf kaltem Wege einzuführen,“ sagt Frank Richter von der Polizeigewerkschaft in NRW.

Geopfert werden durch Schäubles zentraler Sicherheitsarchitektur auch die gewachsenen Ermittlungsstrukturen vor Ort. Denn die regionalen Ermittlungsbeamten kennen die Verhältnisse sehr genau. „Der Umweg über technische Aufrüstung bei gleichzeitigem Personalabbau erzeugt eine trügerische Sicherheit. Wie bei der Videoüberwachung: wenn Personal fehlt, nutzen die Bilder nur dem Staatsanwalt, aber nicht dem Opfer“ , sagt Frank Richter.

Entgegen der ursprünglichen Planung des BMI nutzen zurzeit nur BKA und Bundespolizei die gemeinsame Abhöreinrichtung. Ursprünglich sollte auch der Bundesverfassungsschutz mit am Start sein. Aufgrund öffentlicher Kritik, insbesondere durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, musste da BMI bereits zurückrudern. Die fehlenden rechtlichen Grundlagen sollen nach Angaben des Innenministeriums noch erarbeitet werden. Nach den Bundestagswahlen.

Bleibt die Frage, ob die Bundesabhörzentrale, die unter dem Deckmantel einer Verwaltungseinheit firmiert, von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe aufgehalten wird. Im September wird Karlsruhe endgültig über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Gut möglich, dass damit auch die Bundesabhörzentrale ihre Legitimation verlieren könnte.
Bundesdatenschützer Peter Schaar sieht in ihr die Grundrechte tangiert. Alle beteiligten Behörden in der Verwaltungskooperation würden der Entscheidungskompetenz des Bundesinnenministeriums unterliegen. Schaar sagt: „Das ist wirklich etwas anderes als bloß eine gemeinsame ,Computernutzung’“.

links for 2009-08-24

• Wo sind die Steuergelder geblieben, Mrs. Coleman ? – Duckhome
  "Die FED (Federal Reserve Bank) der Vereinigten Staaten von Amerika, von der eine überwiegende Anzahl von Menschen immer noch glaubt sie sei eine staatseigene Bank, gerät gerade ins Visier einiger US-Politiker und das mit Recht. Wie sich nun herausstellt, hat die FED Hilfsleistungen in Billionenhöhe geleistet."
• butawa #1 – es ist Wahl und alle gehen hin @ aebby LOG
  "Was wäre, wenn fast alle zur Wahl gehen würden? Ob die Nichtwähler ihre Stimme den “Volksparteien” geben würden ist zumindest fraglich. Ich habe einen Traum, dass am Wahlabend in den Wahlsendungen der Moderator mit gewichtigen Worten ein überraschendes Wahlergebnis ankündigt bevor die Grafik der ersten Hochrechnung erscheint:"
• "Hansa Stavanger": Jung verlangt Grundgesetzänderung wegen Geiseldrama – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
  "Verteidigungsminister Jung macht die "Hansa Stavanger" zum Wahlkampfthema. Der CDU-Politiker erneuert seine Forderung, dass die Bundeswehr künftig Geiselbefreiungen übernehmen soll – und will gleich nach der Wahl eine Grundgesetzänderung, die auch Inlandseinsätze der Armee regeln soll."
• FTD.de – Jobabbau: Kahlschlag kommt nach der Wahl – Deutschland
  "Die deutsche Industrie will Stellen im großem Umfang streichen – sobald die Bundestagswahl vorüber ist. Dann läuft das Stillhalteabkommen mit Berlin aus."