Im Handelsblatt ( http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/keine-wahlchance-spd-brueskiert-ihren-praesidentenkandidaten-gauck;2609914 ) unter der Überschrift „SPD brüskiert ihren Präsidentenkandidaten Gauck“ steht folgendes:
„Der Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte am Dienstag, angesichts der schwarz-gelben Mehrheit in der Bundesversammlung habe Gauck von Beginn an nur eine Chance gehabt, wenn die CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel die Abstimmung freigegeben hätte. „Das hat sie bisher nicht gemacht. Deshalb sind unsere Chancen sehr überschaubar“, sagte Oppermann.„
Interessant, was für ein Demokratieverständnis (nicht nur SPD) Politiker da offenbaren! Ich habe mir mal den Artikel 54 des Grundgesetzes angesehen ( http://dejure.org/gesetze/GG/54.html#Rspr ), da steht weder, das ein Bundeskanzler eine Abstimmung „freigeben“ kann noch das der Bundeskanzler diese Wahl sonst irgendwie beeinflussen kann bzw. darf. Im Gegenteil, der Art. 38 GG ( http://dejure.org/gesetze/GG/38.html ) sagt es ganz klar – die Abgeordneten des Deutschen Bundestages (das sind die, die neben Vertretern der Länderparlamente den Bundespräsidenten wählen) sind an „Weisungen nicht gebunden“.
Ok, wie man an Bund und Ländern sehen kann, schert sich kein Politiker mittlerweile noch um diesen Grundsatz. Von einer „Fraktionsdisziplin“ oder einem „Fraktionszwang“ ist ja nicht im Grundgesetz die Rede, sondern nur in unseren ach so „demokratischen“ Parteien.
Gut, bei einer ehemaligen Ostdeutschen FDJ-Funktionärin, die als Kohl-Kopie mittlerweile (Aussitz)-Karriere gemacht hat, verwundern diese Staatsratsallüren absolut nicht, und bei einer SPD, die einem erklärten Rassisten wie Thilo Sarrazin eine politische Heimat bietet, auch nicht mehr wirklich.
Vielleicht sollte mal jemand unseren Politikern sagen, das die Zeiten eines deutschen Führers oder von Staatsräten mittlerweile lange vorbei sind. Aber das ist natürlich nur meine ganz private Meinung – und solange es keinen Intelligenztest für Abgeordnete gibt, wird sich an diesem Demokratiedefizit unserer Politiker wohl nicht viel ändern.
– und ich bin wirklich gespannt, ob die piraten es vielleicht doch noch hinbekommen, was den sozialstaat angeht, ein paar vernünftige (und nicht allzu utopische) ideen der interessierten öffentlichkeit vorzustellen. Zeit dazu wäre es … und im übrigen:
