Asoziales Pack bescheißt uns mal wieder: Commerzbank zahlt 440 Mio. Euro an Boni

Das vom Steuerzahler gestützte Institut verteidigt die Zulagen mit dem Beitrag der Mitarbeiter zum Rückkehr in die Gewinnzone. Zinsen auf die Staatsgelder des Bundes wird das Geldhaus vorerst nicht entrichten. Vorstandschef Blessing will aber noch in diesem Jahr mit der Rückzahlung der Hilfen beginnen.

Die Commerzbank  zahlt für das vergangene Jahr Boni in Höhe von rund 440 Mio. Euro. Bankchef Martin Blessing  bezifferte die Personalkosten auf der Bilanzpressekonferenz am Mittwoch auf insgesamt 4,4 Mrd. Euro, „davon sind zehn Prozent variable Vergütungen“. Mehr als 50.000 Mitarbeiter erhielten eine Zulage.

  Commerzbank-Chef Martin Blessing

Blessing betonte, ein Teil der Prämie werde zeitlich verzögert ausgezahlt. Die Bonuszahlungen seien mit dem Bund abgesprochen. „Mit den variablen Zahlungen honorieren wir den außergewöhnlichen Einsatz“ der Mitarbeiter, sagte der Bankchef. Sein Haus erzielte im vergangenen Jahr einen Konzerngewinn von 1,4 Mrd. Euro. Der Einzelabschluss für die Commerzbank AG nach dem deutschen Handelsgesetzbuch (HGB) weist dagegen ein Minus von 1,2 Mrd. Euro aus.

Die Commerzbank entgeht damit der Verpflichtung, Zinsen auf die in der Finanzkrise geflossenen Staatshilfen zu zahlen. Blessing kündigte aber an, er wolle noch in diesem Jahr mit der Rückzahlung der Hilfen beginnen. „Wir wollen die stillen Einlagen des Soffin bereits 2011 um einen signifikanten Betrag zurückführen“, sagte er.

Der Sonderfonds Finanzstabilisierung (Soffin) hatte die Commerzbank 2008 und 2009 mit insgesamt 18,2 Mrd. Euro gestützt, davon flossen 16,4 Mrd. Euro in Form einer stillen Einlage. Darauf fallen Zinsen von neun Prozent an, also 1,5 Mrd. Euro im Jahr. Zahlen muss die Bank aber nur, wenn sie auch nach dem Handelsgesetzbuch Gewinn macht.

Wegen des im HGB-Abschluss anfallenden Fehlbetrags wären Zinszahlungen an den Bund sogar unzulässig, betonte Blessing. Denn die Bedienung der stillen Einlage folge den Regeln für die Ausschüttung von Dividenden.

via ftd.de

Wann endlich tun RAF, Islamisten oder wer auch immer für den Terror in der Welt verantwortlich gemacht wird, mal was vernünftiges und bomben diese Asozialen Arschlöcher – auch Bänker genannt – endlich in die Hölle?
Der wahre, jede Bürgergemeinschaft zersetzende Terror ist genau DA, in den Banken!

links for 2011-02-15

• Die Akte Sarrazin
  Was ist in die Deutschen gefahren, daß ihnen die Phantome eines Bürokraten derart zu Kopf steigen? Konsumforscher sind dem buchgeschichtlich singulären Fall mit den Mitteln der Statistik nachgegangen. Demnach fühlen sich von Thilo Sarrazins »gleichermaßen gefeiertem wie geschmähtem Sachbuch« hauptsächlich Männer mittleren Alters angezogen, die vorwiegend zur Schicht der sogenannten Aufsteiger und Besserverdienenden gehören. Fühlt sich diese notorisch störanfällige, von Abstiegsängsten gepeinigte und von Neidern umstellte Klientel etwa von Problemlagen betroffen, denen sie selbst gar nicht ausgesetzt ist? In ihren gehobenen Wohnquartieren dürften sie vom Untergang Deutschlands bisher wenig mitbekommen. Diese Vermutung wird auch durch die öffentlichen Termine des Erfolgsautors bestätigt, bei denen der bürgerliche Anstrich seiner Claqueure in einem seltsamen Widerspruch zu ihrem pöbelhaften Auftreten steht.
• Historiker-Protest gegen Gedenktag
  Wenn wir schon einen "Vertriebenen-Gedenktag" einführen, können wir ja auch gleich wieder auf diversen Plätzen Hitler-Statuen aufstellen, oder? -> "70 Deutsche und ausländische Historiker lehnen die Pläne der schwarz-gelben Koalition für einen Vertriebenen-Gedenktag am 5. August strikt ab. Die Annahme des Antrages "60 Jahre Charta der deutschen Vertriebenen" durch den Bundestag sei ein "falsches geschichtspolitisches Signal", hieß es in einer am 14. Februar 2011 in Warschau verbreiteten Erklärung."
  (tags: Nazis Politik CDU FDP CSU)

Innenminister zurückpfeifen — Bürger beteiligen!

Es ist schon toll – während die Bürger in den Arabischen Staaten immer mehr Bürgerrechte einfordern und (nach diversen kämpfen und Demonstrationen) auch bekommen, werden bei uns die Rechte der Bürger (ebenfalls nach Demonstrationen) immer mehr eingeschränkt.

Mehr Buergerbeteiligung – BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland: „Innenminister zurückpfeifen — Bürger beteiligen!

Es wäre ein massiver Eingriff in unser Mitbestimmungsrecht, wenn Innenminister de Maizière seinen Willen bekäme: Nach seinem aktuellen Gesetzentwurf würde der bisher verpflichtende öffentliche Erörterungstermin bei der Planung von Großprojekten abgeschafft. Die beteiligten Behörden könnten diesen nach eigenem Ermessen durchführen oder nicht. Betroffen wären Genehmigungsverfahren für Autobahnen, Bundesstraßen, Bergbauvorhaben, Flussausbauten, neue Kanäle und Bahnstrecken auf Bundesebene: Betroffene, Anwohner, Umweltschützer würden eines ihrer wichtigsten Mitspracherechte beraubt. Hinzu kommt, dass diese Regelung sich verbreiten würde - viele Bundesländer würden rasch nachziehen.

Dieser Gesetzesentwurf ist Ausdruck größter Ignoranz gegenüber dem Willen der Bürgerinnen und Bürger. In Entscheidungen einbezogen zu werden, mitzureden und konstruktiv an Bauprojekten mitzuwirken ist unser Recht — und so muss es bleiben!  Fordern Sie deshalb die Bundeskanzlerin auf, den Entwurf des Innenministers zu stoppen. Mehr statt weniger Bürgerbeteiligung ist das Gebot der Stunde.“

Deshalb sollte man diesen Aufruf vom BUND auch auf jeden fall mit UNTERSCHREIBEN!

links for 2011-02-10

• NDR – Extra 3 Blog » Blog Archiv » Hamburger Wahlkampf: Endlich ehrliche Plakate
  Extra3 (die NDR Satiresendung) präsentiert ehrliche Wahlplakate – schön
  (tags: Hamburg)
• Bundesratsvotum: Saar-Grüne erwägen Ja zur Hartz-Reform – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
  Ob die Grünen im Saarland, oder die GAL in Hamburg – definitiv unwählbar, dieses Pack! -> "Die Bundesregierung hat vielleicht doch noch Chancen, ihre Hartz-IV-Pläne durchzusetzen: Die Saar-Grünen behalten sich eine Zustimmung im Bundesrat vor – bislang hatten sie die Reform immer abgelehnt. Die Stimmen aus dem Saarland könnten entscheidend sein."
  (tags: HartzIV Politik)
• Neonazi-Aufmärsche in Dresden: Linke und Rechte trennen – taz.de
  Einfach nur zum Kotzen, dieses Land: -> "Die Polizei muss linke und rechte Demonstranten schon im Ansatz trennen, um einen polizeilichen Notstand zu verhindern. Das fordert das Verwaltungsgericht Dresden in der jetzt vorgelegten Begründung zu einem Beschluss vom Januar. Damals hatte das Gericht der Polizei vorgeworfen, dass sie im Februar 2010 einen rechten Trauermarsch nicht gegen linke Blockaden durchsetzte. Dabei sei das Demonstrationsrecht rechter Gruppen verletzt worden."
  (tags: Nazis Politik Justiz)
• CDU-Senioren gegen Kitas in Wohngebieten: Kinderlärm gleich Pressluftbohrer – taz.de
  Nach der Logik gehören Kinder einfach nur weggesperrt – "Familienpolitik" a la CDU -> "Die Senioren-Union in Nordrhein-Westfalen stellt sich in Sachen Kinderlärm gegen ihren eigenen CDU-Landesvorsitzenden, Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Der Landeschef des Seniorenverbands, Leonhard Kuckart, hält die Pläne der Bundesregierung, Kitas und Spielplätze auch in reinen Wohngebieten grundsätzlich zu erlauben, für verfassungswidrig. "Nicht nur Kinder haben Rechte, auch ältere Menschen", forderte er am Mittwoch in einer Presseerklärung. Der Entwurf Röttgens für ein neues Bundes-Immissionsschutzgesetz trage den Ruhebedürfnissen älterer Menschen nicht Rechnung."
  (tags: CDU Kinder)

Neues Wahlplakat der #CDU Baden-Württemberg aufgetaucht: „Wir sind für Stuttgart21!“ #S21

Wahlwerbung vom feinsten: Ich wähle DIE PARTEI :D

links for 2011-02-09

• Kommentar: Ägyptens Oppositionellen in den Rücken gefallen | tagesschau.de
  Lesen! Es ist einfach nur zum kotzen … -> "Aber noch immer campieren Tausende auf dem Midan al Tahrir. Leute aus Armenvierteln bringen Lebensmittel, Ärzte kümmern sich um Erschöpfte, Schriftsteller rezitieren Gedichte. Zwei Stunden auf dem Midan al Tahrir genügen, um wieder an das Gute im Menschen zu glauben zu können. Bis heute hat sich noch kein westlicher Politiker blicken lassen an diesem Ort, keine Zeichen der Solidarität, keine Geste der Unterstützung."
  (tags: Ägypten)

Nach 2 Tagen Extremregen in Hamburg, zeitgleich zum abgesagten #hsv #fcsp Derby bei mir hinterm Haus:

links for 2011-02-05

• Große Zahlen: Millionen in Kairo
  Zwei Millionen oder nur zwanzigtausend Demonstranten auf dem Tahrir-Platz?
• Die große Pandemie
  Seit einem halben Jahrhundert kämpfen Seuchenbekämpfer gegen den längsten Cholera-Ausbruch aller Zeiten. Doch ihre Mittel erweisen sich zunehmend als unzulänglich, und der Erreger wird gefährlicher. Die globale Strategie gegen die Cholera ist gescheitert.

  Das Jahr 2011 markiert ein wenig beachtetes Jubiläum: Vor 50 Jahren, im Jahr 1961, begann in Indonesien die siebte Cholera-Pandemie in historischer Zeit. Sie dauert bis heute an. Unter den scheußlichen Krankheiten nimmt Cholera eine Sonderstellung ein, weil sie potentiell eine der gefährlichsten Infektionen überhaupt ist: Kaum eine Krankheit kann in so kurzer Zeit so viele Opfer fordern wie die Cholera. Sie verursacht heftige lokale Ausbrüche, bei denen sich sehr schnell sehr viele Menschen anstecken, und sie kann einen Menschen binnen 24 Stunden töten.

• Versuchter Massenselbstmord in Frankfurts City
  Bereits im letzten Jahr fand 10^23, von Skeptikern gestartet, in Großbritannien statt. Ziel der Aktion: Ein öffentlich inszenierter Massenselbstmord, mit Hilfe von Homöopathischen Medikamenten. Und bereits letztes Jahr war die Aktion, in Todeszahlen ausgedrückt, nur mäßig erfolgreich. Was auch nicht weiter überraschend ist, ist in den Medikamenten doch kein Wirkstoff mehr sondern nur noch Zucker enthalten. Denn wenn die Nutzer der Homöopathie davon reden, dass sie ja nur ein sanftes, pflanzliches Medikament nehmen, dann ist das nur die halbe Wahrheit. Sanft ist es nämlich ganz sicher. Die Gesetze von Physik und Chemie stellen nämlich sicher, dass bei den Verdünnungsreihen die man zur Herstellung von homöopathischen Medikamenten verwendet kein Wirkstoff vorhanden ist.
• Extremismus: Überraschender Eifer
  SPD kämpft gegen Schröders Gesinnungsklausel – nur nicht mit der Linkspartei
  Die Welle der Empörung über die geplante Einführung der Extremismusklausel hat mittlerweile den Bundestag erreicht. Die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Klausel als Zuwendungsvoraussetzung aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ zu streichen.
• Ein toter Elbfisch und die Glaubwürdigkeit der CDU
  "Die Wahlkampagne der CDU in Hamburg ist das verlogendste und unglaubwürdigste, was sich eine deutsche Partei seit langem erlaubt hat. Die CDU glaubt offenbar an ein Totalamnesie der Wähler, die ihre Erinnerung schlagartig ausgelöscht hat. Für so doof sind Wähler lange nicht gehalten worden. Und da spielt schon kaum noch eine Rolle, dass ihr Spitzenkandidat die (politische) Attraktivität eines toten Elbfischs nach der Verklappung von Dünnsäure hat.  Wenn dies nicht massiv bestraft würde, müsste man am Verstand der Wähler zweifeln."
  (tags: Hamburg Wahlkampf)
• Karlsruhe soll abschalten
  "Mit einem juristischen Zangenangriff sollen die von der Regierungsmehrheit im Bundestag durchgesetzten Änderungen des Atomgesetzes rückgängig gemacht werden. SPD, Grüne sowie die Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen bereiten derzeit sogenannte abstrakte Normenkontrollklagen beim Bundesverfassungsgericht vor, mit denen die Ausschaltung des Bundesrats bei den Änderungen überprüft werden soll. Die Umweltorganisation Greenpeace klagt gemeinsam mit Anwohnern der sieben ältesten AKW gegen die Laufzeitverlängerung der Meiler, da sie durch einige neue Regelungen des Atomgesetzes Grundrechte verletzt sieht."
• Siko München: Mehr Sicherheit für mehr Profit
  "Auch in diesem Jahr treffen sich am ersten Februar-Wochenende  Regierungsvertreter, hohe Militärs und Rüstungslobbyisten aus den NATO- und EU-Staaten zur NATO-Sicherheitskonferenz (Siko) im Luxushotel Bayerischer Hof in München, um hinter verschlossenen Türen über die strategische Ausrichtung der Allianz zu diskutieren."
• Obama vergießt Krokodilstränen über Gewalt in Ägypten
  "Wenn Obama jetzt Krokodilstränen über die Gewalt vergießt, die in Kairo, Alexandria und Suez Hunderte das Leben gekostet und Tausende Verletzte gefordert hat, dann nur deswegen, weil die Gewalt nicht mehr funktioniert und das ägyptische Volk nicht klein bei gibt, sondern weiter kämpft.
  Er vergoss keine Tränen bei seiner Rede im Juni 2009 in Kairo, als er kein einziges Wort der Kritik an Mubarak äußerte. Stattdessen lobte der den Diktator als einen „festen Verbündeten“ und als „Kraft für Stabilität und das Gute in der Region“.
  Wie seine Vorgänger im Weißen Haus zahlt Obama jedes Jahr ca. zwei Milliarden Dollar, um Mubaraks Diktatur zu stützen. Nur Israel erhält mehr. Der größte Teil dieses Geldes geht an die Armee und die Polizeikräfte, um die Bevölkerung Ägyptens und der ganzen Region zu unterdrücken."

links for 2011-02-04

• Der unheilvolle Mythos um Gorch Fock
  Navigare necesse est, vivere non est necesse. In See stechen ist nötig – und Überleben ist unwichtig?

  »Seefahrt ist not« – Das ist der Titel eines Buches, das 1913 erstmalig erschien, in der Folgezeit immer wieder aufgelegt wurde und als das Hauptwerk des niederdeutschen Heimatdichters Johann Kinau gilt, dessen Pseudonym dem wohl bekanntesten deutschen Großsegler und Schulschiff der Marine den Namen gab: Gorch Fock. Die ganze Liebe des auf der Elbinsel Finkenwärder unterhalb Hamburgs als Sohn eines Hochseefischers geborenen Dichters galt der See, ohne physisch dem Seemannsberuf gewachsen zu sein. Er durchlief eine kaufmännische Lehre, wurde Buchhalter und zu Beginn des Ersten Weltkriegs zur Infanterie eingezogen, bis schließlich seiner Meldung zur Kaiserlichen Marine stattgegeben wurde

• Europa wird deutsch
  "Auf einmal ist die Kanzlerin zu etwas bereit, das sie lange abgelehnt hat. Auf einmal will sie Deutschland noch enger an die anderen Staaten Europas binden – auch an Staaten wie Griechenland, die kaum noch als kreditwürdig gelten. Auf einmal soll sich Deutschland noch enger mit seinen Nachbarn abstimmen: beim Sparen, bei den Steuern, ja sogar bei der Frage, ab wann die Bürger in Rente gehen dürfen. Auf einmal also soll uns Europa so viel wert sein wie nie – ohne dass klar ist, ob die anderen nur unser Geld wollen oder ob sie tatsächlich bereit sind, unsere Regeln und Prinzipien zu akzeptieren."
  (tags: Merkel Politik EU HartzIV)
• Plädoyer gegen ein deutsches Europa
  "Merkel will die Rente mit 67 im Euro-Raum durchsetzen. Und die Hartz-Reformen. Und die Schuldenbremse natürlich auch. Merkels Vorschläge für ein deutsches Europa sind in der Nachkriegsgeschichte einzigartig. Ich würde erwarten, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt, wenn man versuchen würde, diese Vorschläge im Ministerrat an den nationalen Parlamenten vorbei umzusetzen. Wir wären dann nicht mehr weit entfernt von der Prognose Lord Dahrendorfs, des vor Kurzem verstorbenen anglodeutschen liberalen Vordenkers. Dahrendorf warnte in den 90er-Jahren davor, der Euro würde die europäischen Völker nicht zusammenführen, sondern entzweien."
  (tags: Merkel EU Politik Hartz IV)