links for 2011-02-10

• NDR – Extra 3 Blog » Blog Archiv » Hamburger Wahlkampf: Endlich ehrliche Plakate
  Extra3 (die NDR Satiresendung) präsentiert ehrliche Wahlplakate – schön
  (tags: Hamburg)
• Bundesratsvotum: Saar-Grüne erwägen Ja zur Hartz-Reform – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
  Ob die Grünen im Saarland, oder die GAL in Hamburg – definitiv unwählbar, dieses Pack! -> "Die Bundesregierung hat vielleicht doch noch Chancen, ihre Hartz-IV-Pläne durchzusetzen: Die Saar-Grünen behalten sich eine Zustimmung im Bundesrat vor – bislang hatten sie die Reform immer abgelehnt. Die Stimmen aus dem Saarland könnten entscheidend sein."
  (tags: HartzIV Politik)
• Neonazi-Aufmärsche in Dresden: Linke und Rechte trennen – taz.de
  Einfach nur zum Kotzen, dieses Land: -> "Die Polizei muss linke und rechte Demonstranten schon im Ansatz trennen, um einen polizeilichen Notstand zu verhindern. Das fordert das Verwaltungsgericht Dresden in der jetzt vorgelegten Begründung zu einem Beschluss vom Januar. Damals hatte das Gericht der Polizei vorgeworfen, dass sie im Februar 2010 einen rechten Trauermarsch nicht gegen linke Blockaden durchsetzte. Dabei sei das Demonstrationsrecht rechter Gruppen verletzt worden."
  (tags: Nazis Politik Justiz)
• CDU-Senioren gegen Kitas in Wohngebieten: Kinderlärm gleich Pressluftbohrer – taz.de
  Nach der Logik gehören Kinder einfach nur weggesperrt – "Familienpolitik" a la CDU -> "Die Senioren-Union in Nordrhein-Westfalen stellt sich in Sachen Kinderlärm gegen ihren eigenen CDU-Landesvorsitzenden, Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Der Landeschef des Seniorenverbands, Leonhard Kuckart, hält die Pläne der Bundesregierung, Kitas und Spielplätze auch in reinen Wohngebieten grundsätzlich zu erlauben, für verfassungswidrig. "Nicht nur Kinder haben Rechte, auch ältere Menschen", forderte er am Mittwoch in einer Presseerklärung. Der Entwurf Röttgens für ein neues Bundes-Immissionsschutzgesetz trage den Ruhebedürfnissen älterer Menschen nicht Rechnung."
  (tags: CDU Kinder)