Es ist schon toll – während die Bürger in den Arabischen Staaten immer mehr Bürgerrechte einfordern und (nach diversen kämpfen und Demonstrationen) auch bekommen, werden bei uns die Rechte der Bürger (ebenfalls nach Demonstrationen) immer mehr eingeschränkt.
Mehr Buergerbeteiligung – BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland: “Innenminister zurückpfeifen — Bürger beteiligen!
Es wäre ein massiver Eingriff in unser Mitbestimmungsrecht, wenn Innenminister de Maizière seinen Willen bekäme: Nach seinem aktuellen Gesetzentwurf würde der bisher verpflichtende öffentliche Erörterungstermin bei der Planung von Großprojekten abgeschafft. Die beteiligten Behörden könnten diesen nach eigenem Ermessen durchführen oder nicht. Betroffen wären Genehmigungsverfahren für Autobahnen, Bundesstraßen, Bergbauvorhaben, Flussausbauten, neue Kanäle und Bahnstrecken auf Bundesebene: Betroffene, Anwohner, Umweltschützer würden eines ihrer wichtigsten Mitspracherechte beraubt. Hinzu kommt, dass diese Regelung sich verbreiten würde - viele Bundesländer würden rasch nachziehen.
Dieser Gesetzesentwurf ist Ausdruck größter Ignoranz gegenüber dem Willen der Bürgerinnen und Bürger. In Entscheidungen einbezogen zu werden, mitzureden und konstruktiv an Bauprojekten mitzuwirken ist unser Recht — und so muss es bleiben! Fordern Sie deshalb die Bundeskanzlerin auf, den Entwurf des Innenministers zu stoppen. Mehr statt weniger Bürgerbeteiligung ist das Gebot der Stunde.”
Deshalb sollte man diesen Aufruf vom BUND auch auf jeden fall mit UNTERSCHREIBEN!
