Polizeistaat Deutschland

Da muss man nichts weiter zu sagen: Es gibt eine Menge dazu zu sagen! Links dazu weiter unten und gerne auch in die Kommentare!

Gerade noch entdeckt: bei Piksa gibt es ständig updates, also öfters mal reinschauen.

Update: Der Chaos Computer Club fordert bundeseinheitliche Nummernschilder für Polizisten. Zitat:

„Auch bei anderen öffentlichen Veranstaltungen wie Fußballspielen und politischen Demonstrationen gab es zuletzt immer häufiger Berichte von unverhältnismäßiger Gewalt der Polizei gegen Zuschauer und Demonstranten. Offensichtlich kann man die Übergriffe – wie sie nun zum ersten Mal in HD-Qualität dokumentiert wurden – nicht als bedauerliche Einzelfälle abtun. Innerhalb der Polizeitruppe gibt es einzelne Beamte, die – auch unter Deckung ihrer Kollegen – Veranstaltungen zum Aggressionsabbau benutzen. Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC sagte, „Polizeieinsätze dürfen kein rechtsfreier Raum sein, die im Schutz der Anonymität zu Entgleisungen einladen.„

(via from hades)

(via fefe)

Ein „Fahndungsplakat“:

(via Twitpic)

Berichte und Hilfe/Zeugenaufrufe:

F!XMBR Zitat: „Der CCC sucht Zeugen, die sich bitte unter mail [at] ccc [punkt] de melden. Auch wenn Ihr die Polizisten kennt, wäre geholfen, um den Übergriff aufzuklären. Die taz berichtet über das Video und weitere kleine Ausschreitungen zwischen Polizei und Antifa.„

Fefes Blog Immer wieder Updates und Links zum Hochauflösenden Video.

wikinews030 Sammelplatz für Beweismittel

Ruhrbarone Zitat: „Es ist nicht mal ein Streit, das kann man wirklich nicht sagen. Der junge Mann wehrt sich nicht, er diskutiert nicht. Er schreibt nur den Namen eines Beamten auf, der eine Anzeige nicht annehmen wollte. Es ging dabei um einen Fall: ”aggro-zecke trifft aggro-polizist” und „aggro-Polizist“ greift unter nicht erfreulichen Zuständen „aggro-zecke“ ab, wie netzpolitik unter Berufung auf den CCC schreibt.„

netzpolitik.org Zitat: „Würde mich freuen, wenn die mitlesenden Berliner Innenpolitiker das mal im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses thematisieren und das Polizeiverhalten beleuchten würden. Die Bilder werfen kein gutes Bild auf die beteiligten Polizisten.„

taz.de Zitat: „Auf der Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz seien Beamte jedoch grundlos „massiv gegen Teilnehmer des Antikapitalistischen Blocks, aber auch Teilnehmer anderer Blöcke“ vorgegangen. Sowohl Schlagstöcke als auch Pfefferspray seien eingesetzt worden, die Polizisten sollen dabei mehrere Personen verletzt haben. Diese lägen nun im Krankenhaus. „Die genaue Zahl der Verletzten ist bisher noch unklar“, schreibt ein Sprecher der Antifaschistischen Linken in der Mitteilung. „Mehrere Demonstranten wurden bis 20 Uhr teilweise brutal festgenommen. Auch hierzu liegt noch keine genaue Zahl vor.“„

NRhZ Zitat: „Der Veranstalter der Demonstration kritisierte das aggressive Verhalten der Polizei. Das Bündnis werde die Ereignisse zusammen mit Rechtsanwälten nachbereiten und fordere von den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien eine Aufklärung.„

tagesschau.de Zitat (und „schöne“ Untertreibung): „Zwischenfälle gab es nach Angaben einer Sprecherin nur sehr wenige. Einige Demonstrationsteilnehmer seien zeitweise wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht in Gewahrsam genommen worden, ansonsten sei es „weitestgehend ruhig“ gewesen. Im Internet kursierte später ein Video, das nach Angaben des Erstellers zeigt, wie Polizisten ohne erkennbaren Grund auf einen Radfahrer einschlagen, der sich bei ihnen am Rande der Demonstration über etwas beschweren wollte.„

Kanzlei Richter Zitat: „Meine Strafanzeige ging soeben vorab per Fax an die Staatsanwaltschaft Berlin. Nun sollen erst einmal die Ermittlungsbehörden das Wort in dem Fall haben.„

Junge Piraten Demo Aufruf: „Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen rufen die Jungen Piraten am Montag den 14.09.09 um 18 Uhr zu einer friedlichen Demonstration gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt auf. Demo-Ort ist am Sitz des Polizeipräsidenten am Platz der Luftbrücke (U6).„

Pressemitteilung der Polizei Berlin Zitat: „Die Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten einer Einsatzhundertschaft, die auch in einer im Internet verbreiteten Videosequenz erkennbar ist, hat die Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Das Ermittlungsverfahren wird durch das zuständige Fachdezernat beim Landeskriminalamt mit Vorrang geführt.„

Pressemitteilung des Orga-Teams Zitat: „Das Organisationsteam erklärt weiter: “Wir sind bestürzt über diesen Vorfall. Uns ist völlig unverständlich, wie die Polizei so agieren konnte. So etwas darf nicht wieder passieren! Wir fordern die lückenlose Aufklärung dieses Vorfalles.„

Der Spiegel Zitat: „Das Video verbreitete sich rasant durchs Internet: Am Rande der Demonstration für Datenschutz in Berlin gab es offenbar einen Zusammenstoß zwischen Demonstranten und Polizei. Ein Handy-Video zeigt, wie ein offenbar friedlicher Teilnehmer niedergestreckt wird – nun wird der Film zum Politikum.„

Polizeistaatsgefühle…

Es gibt ja in letzter Zeit immer mehr Tage, da könnte ich, wenn ich mich so durch das Internet – bzw. diverse Blogs – lese, nur noch das Kotzen kriegen. Oder das kalte grausen. Meistens allerdings beides. Da wird in diesem Land, das im letzten Jahrhundert gleich zwei Polizeistaaten erlebt hat, mit Gestapo und Stasi, mal wieder aufgerüstet, als ginge es darum, das auch noch der letzte freie Mensch in diesem Land seine Meinung um Gottes willen für sich behält (siehe zum Beispiel das neue BKA-Gesetz).

Da wird bei einem freien Journalisten (nicht einem der so-genannten Mainstream-Presse!) eine Hausdurchsuchung gestartet und sein PC beschlagnahmt, weil er einen uralten Text über Bombenchemie oder ähnliches, der schon längst im Internet zu finden war, in sein Blog gestellt hat – passt natürlich, das dieser Journalist nicht unbedingt die Mehrheitsmeinung unserer so-genannten freien Presse vertritt.
Ach ja, und das alles natürlich wegen dieser unglaublichen gefahr von Terroranschlägen hier! Wir hatten ja auch wirklich schon jede Menge davon, oder etwa nicht? Blöd, das mir gerade so gar keiner einfällt… Und dann gibt es so Leute wie diesen angeblichen „Bloggott“ Robert Basic, der mal eben das hier sagt:

[...] Ganz ehrlich? Es ist mir völlig schnuppe, was der für Probleme mit der Staatsgewalt hat. Da kann der von mir aus 100 Jahre Blogger sein. [...] Ich lebe in einem der freiesten Länder der Welt, was für ein abstruse der Idee, das in Zweifel zu ziehen. [...]

Ganz ehrlich? Mir doch egal, wer in diesem Land verhaftet wird! Solange ICH es nicht bin, kann dieser Staat doch verhaften und beschlagnahmen, was und wen er will!

Was ist das für eine Einstellung? Ich schau mal kurz weg, wenn jemand, der nicht meine Meinung hat, drangsaliert wird? Und Bürgerrechte, die wir angeblich in diesem unserem Land noch haben, sind mir eh scheissegal! Und wenn ein Typ, der „links“ ist, im internet nach dem Wort „gentrifizierung“ sucht, von BKA und Verfassungsschutz 24 Stunden am Tag verhaftet und beobachtet wird (samt Familie, Freunde und Bekannte), dann ist das ja nur ein kleiner Ausrutscher in unserem ach so freiesten Land der Welt…

Und was heißt schon „einem der freiesten Länder der Welt“? Wann bitte ist man noch „frei“, seine Meinung zu sagen, wenn man schon das Gefühl hat, das alles, was man sagt, schon bald gegen einen verwendet werden kann? Und man bei jedem Klingeln an der Tür nur noch hoffen kann, das es NICHT die Polizei ist, die einen verhaftet und den Rechner abtransportiert, weil man vielleicht auf den falschen Link geklickt hat, das falsche Wort gesucht hat, oder (ganz, GANZ böse!) seine eigene Meinung gesagt hat?

Mir fällt zu Leuten, die solche Meinungen vertreten, nicht wirklich viel ein… (sind das auch noch die selben Leute, die in ihren Blogs gegen die Vorratsdatenspeicherung und ähnliches sind? wie bitte passt so etwas zusammen?). Aber Lanu hat es sehr schön ausgedrückt:

Ich halte Bloggott Robert Basic für einen anmaßenden, arroganten, weichgespülten, opportunistischen, dummen und gefährlichen Blogterroristen und eine Schande für alle, die ins Internet schreiben.

Das ist wohl wahr!

Hamburger Modell

Wie ich gerade sehe, bin ich nicht der einzige, der sich über die Zustände in Hamburg aufregt. Chris von F!XMBR beklagt sich über den Polizeistaat in Hamburg, ein Text, den man Ausdrucken und jedem verdammten Politiker in dieser Stadt an die Stirn Nageln sollte – mit grossen Nägeln!

Nachtrag: Apropos Polizeistaat Hamburg:

[...] Über 100 Menschen beteiligten sich am Abend des 20. August an einem alternativen, aktionistischen Stadtteilrundgang durch St. Pauli um über steigende Mieten, Polizeischikanen gegen Transsexuelle, die Verdrängung der Clubkultur durch Eventgastronomie und rassistische Alltagspraxis von Polizei und VermieterInnen zu informieren. Am Ende des happeningartigen Umzuges kam es zu einem brutalen Polizeieinsatz und Festnahmen. [Berichte auf Indymedia und in der taz-Hamburg] [...]

(Quelle: Gentrification Blog.)

Nur mal so zur Erinnerung, wir haben hier einen Schwarz-Grünen Senat. Grün war ja bekanntlich in Hamburg bis zu unserem Koks- und Rechtsstaat-Senator Schill die Farbe der Polizei… ein herzliches Dankeschön an alle, die diese Grünen Schwachköpfe gewählt haben!

Es gibt so Tage…

Also eigentlich wollte ich ja hier, nachdem ich mich mit einem haufen netter Leute und Anhängern unseres Magischen FC getroffen hätte haben wollen, um dann ganz entspannt ein letztes Testspiel vor Saisonbeginn gegen den ehemaligen Deutschen Meister Stuttgart zu sehen und hinterher noch ein paar Leckere Astra zu vernichten, einen schönen Bericht über ebendieses schreiben. War aber nix, weil mich auf dem weg zu Treffen, Spiel und Astra einer dieser Blinden Wilden Landwirte aus der Provinz um Hamburg herum mit seinem Mercedes Leicht „angerempelt“ hat, weil er wahrscheinlich, anstatt auf den Verkehr und Fahrradfahrer zu achten, wohl eher mit seiner Frau, Geliebten oder was-auch-immer zu tun hatte.

Das wäre an sich schon schlimm genug, meine Meinung zu Rücksichtslosen Autofahrern habe ich hier ja schon des öfteren kundgetan. Das dieser WIXER dann aber seelenruhig weiterfährt und mich einfach liegen lässt, dafür wünsche ich ihm die Pest, Krebs und einen baldigen Herzinfarkt an den Hals! Zum Glück konnte ich mir mit Hilfe eines weiteren Fahrradfahrers das Kennzeichen merken – und, absoluter Zufall, ein Wagen der Polizei stand auf der anderen Seite der Kreuzung, hielt dann auch an, und so konnte ich den Fahrer gleich wegen Fahrerflucht anzeigen. Die Polizisten hatten das ganze leider nicht beobachtet, aber, als sie dann Grün hatten, mich und mein verbeultes Rad gesehen.

Na ja, ich bin dann, nach dem die ganzen Formalitäten geklärt waren, humpelnd (ich war zum Glück nicht so schnell und habe mir wohl nur den Fuss verknackst) und mein verbeultes Rad schiebenderweise zur nächsten U-Bahn und dann nach Hause, wo ich mir das Spiel Eiswürfel-bewaffnet und mit SMS von Freunden unterstützt dann bei Hamburg 1 noch zu Ende angeschaut habe. Ok, das Spiel endete 2:5 – diese Abwehr… oh man! – ich darf mir wohl ein neues Hinterrad besorgen, aber ansonsten habe ich ja wohl Schwein gehabt. Das ist ja auch schon was!

Ach ja, und ich habe extra gewartet, bis ich das hier schreibe… hätte ich diesen Text vorhin geschrieben, gäbe es hier wahrscheinlich ausser Schimpfwörtern nicht viel zu lesen.

(Bild: DryIcons und mein Wunsch an alle Fahrerflüchtigen!)

Mörder mit Bewährung

Also ich würde jemanden, der einem anderen unbewaffneten Menschen in den Rücken schiesst, ja sofort als Mörder bezeichnen, aber wenn das stimmt, was die Mopo schreibt, dann gilt das wohl nur für „normale“ Bürger – Polizisten in diesem Land dürfen anscheinend tun und lassen, was sie wollen. Und leider ist es ja auch nicht das erste mal, das Polizisten einen Gerichtssaal irgendwie als freie Männer verlassen (wenn sie ihn denn überhaupt betreten müssen).

Was sind das eigentlich für Richter? Sind die alle gekauft oder bestochen? Oder sind die einfach nur auf dem Auge, bei dem es um die Staatsgewalt Gewalt vom Staat geht, blind?

…in Zukunft genauso abgearbeitet…

So sagte es Kai Voet van Vormizeele, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, zumindest, wenn man das glauben darf, was in der Mopo steht:

„Diese Drohung ist unangebracht. Ähnliche Fälle werden von der Polizei in Zukunft genauso abgearbeitet werden.“

Klar, es geht wieder mal um die Rote Flora, und die haben in einer Erklärung gemeint:

„Wir sind nicht bereit, uns widerstandslos zum Objekt sicherheitsstaatlicher Inszenierungen und zum ,Manöverplatz’ der Hamburger Bereitschaftspolizei zu machen. Bei künftigen Einsätzen wie dem des vergangenen Sonntags werden wir nicht mehr der Polizei zuschauen, wenn sie sich durch unsere Türen flext. Sollten sich diese Machtspielchen in Zukunft häufen, werden wir einen Weg finden, angemessen darauf zu reagieren.“

Nun ja, eines ist in Hamburg doch schon lange klar, für die Polizei ist das Wort Deeskalation schon lange ein absolutes Fremdwort. Gegen alles was Links oder auch nur Links sein könnte, wird mit Kesseln, Prügeln und ähnlichem reagiert. Dazu passt auch, das es eigentlich immer, wenn in der Schanze irgend etwas los ist (zum Beispiel ein Strassenfest o.ä.), merkwürdigerweise schon öfters in Seitenstrassen wartende Polizisten in Zivil beobachtet wurden, die dann im geeigneten Moment loszogen, um die Stimmung, die durch die ganzen Polizeiübergriffe eh nicht besonders Toll ist, noch ein ganz klein wenig anzuheizen. Und in nächster Nähe warten dann schon die Wasserwerfer und Hundertschaften, um zu „Deeskalieren„.

Ganz erstaunlicher weise scheint die Polizei bei allem, was auch nur im entferntesten an „Links“ erinnern könnte, nicht nur beide Augen weit offen zu haben, sondern gerne mal zu Provozieren. Bei Rechten Demos (remember Barmbek?) dagegen ist die Polizei, und anscheinend auch der Senat, komplett Blind. Die Frage, ob das vielleicht was mit der überwiegend rechten Einstellung von Polizisten zu tun haben könnte, lass ich einfach mal so im Raum stehen…

Ach ja, und was sagen „unsere“ Politiker so? Die SPD outet sich mal wieder als Partei, die die CDU am besten ganz weit rechts überholen will:

„Das dürfen sich Polizei und Innenbehörde nicht bieten lassen!“

Nee, schon klar! Und die Grünen stellen eine Kleine Anfrage in der Bürgerschaft… Ha! Wenn nur einer von diesem ganzen Miesen, Rückradlosen Grünenpack Eier hätte, dann würden die jetzt „von Beust“ und seiner ganzen rechts angehauchten Polizeistaatsbande kräftig in den Arsch treten, die Koalition kündigen und… aber was red ich, Mumm hat von denen keiner – Sprüche klopfen, darin sind sie alle Meister!

Ganz vielleicht ist ja der Wut und der Hass, der sich so langsam aber sicher angestaut hat, inzwischen so gross, das es wirklich mal zu einer Heftigen Konfrontation kommt. Und vielleicht wackelt ja dann auch endlich mal des Freiherrn Stuhl im Rathaus – und die seiner Speichellecker!

Manchmal ist sie einfach nur zum Kotzen, diese Stadt.

(Bild: Nationalflaggen.de.)

Schwarz-Braune Enddarmverlängerung, auch bekannt als GAL

Darf sich die GAL in Hamburg eigentlich noch Alternativ nennen? Ich persönlich finde ja, das Schwarz-Braune Enddarmverlängerung es eigentlich besser treffen würde! Gut, jedes Wort über unseren „Spassbürgermeister“ und Grinsefresse von Beust ist ein Wort zuviel, der Mann geht ja bekanntlich mit jedem ins Bett, wenn er nur an der Macht bleiben kann – wahrscheinlich würde er auch mit dem wiederauferstandenen , inzwischen Kopflosen Hitler eine Koalition „zum Besten dieser Stadt“ eingehen, aber das sich jetzt die Grün-Alternativen, wie sie sich in Hamburg unverschämterweise immer noch nennen, auch noch in die Tradition von Schill, Kusch und Nagel stellen – wieso überrascht mich das nicht?

Ganz im Sinne von Adenauer hält man es bei den GALliern (ich kann mich noch an so-genannte „Soliadressen“ der GAL zur Roten Flora erinnern, sie selber anscheinend nicht mehr…) in Hamburg mit dem Spruch, „was schert mich mein Geschwätz von Gestern„. Und wer Macht will, der überwintert dann auch gerne im Braunen Arsch des Freiherrn…

Warum ich das schreibe? Eigentlich habe ich keine Lust mehr, dazu was zu schreiben, aber der interessierte Leser kann sich hier, hier, hier, hier, hier, hier und vor allem hier schlau machen…

Na gut, ganz in kürze: Mann schlägt Frau, Besucher eines Klubs vertreiben Mann, Mann kommt mit Messer zurück, Polizei verhaftet Mann und(!) Besucher, Besucherfreunde befreien Besucher und verstecken sich in Klub, Polizei stürmt mit Riesenaufgebot inkl. Wasserwerfer Klub und verhaftet alle. Freunde der Besucher sind Sauer und machen Demo.

Ach ja, noch was… wenn ich jetzt ein Pärchen sehe und der Mann schlägt die Frau, und ich helfe der Frau – werde ich dann auch verhaftet? Oder nur dann, wenn sich das zufälligerweise vor der Roten Flora abspielt? Oder der Mann zufälligerweise ein Ausländisch aussehender Mensch (wohl gar noch schwarzafrikanisch!) ist?

(Bild: Brechmittel vom Pantoffelpunk.)

Ruhe sanft, Rechtsstaat!

Gerade habe ich einen interessanten Artikel in der taz gelesen. Unter anderem steht da:

Die Pläne von CSU und Landesregierung gehen dabei weit über Schäubles Vorhaben hinaus. So will Bayern seiner Polizei erlauben, auch in Wohnungen einzubrechen, um Spionage-Software auf dem Rechner eines Verdächtigen zu installieren.

[...]

Die Bayernpolizei soll Daten aus privaten Computern zudem nicht nur kopieren, sondern auch verändern und löschen dürfen.

Wieso fallen mir da jetzt Szenen aus diversen alten Hollywood-Krimis ein, in denen Polizisten bei Hausdurchsuchungen einfach mal ein Tütchen Koks (oder ähnliches) in der Schublade des Verdächtigen verschwinden lassen, um ihn dann etwas später mit einem hämischen Grinsen festzunehmen?

Natürlich würde so etwas in unserem Rechtsstaat nie, nie nie nicht passieren…

Ich frage mich ja gerade, was ein Mensch überhaupt noch tun kann, wenn jeder beschissene Polizist in diesem Land dann problemlos in der Lage ist, die eigenen Daten zu manipulieren. Mal eben aus einem harmlosen Bild eine Kinderpornografie oder aus einem harmlosen Text eine Bombenanleitung zu basteln. Und wer soll dann noch seine Unschuld beweisen können? Und nicht nur der Polizei und den diversen Geheimdiensten ist dann Tür und Tor geöffnet. Da tun sich doch ganz neue Erpressungsmöglichkeiten für Mafia & Co. auf!

Schön übrigens noch dieser Satz in der taz:

Computer könnten dann auch zur Strafverfolgung heimlich ausgeforscht werden. Den Bayern geht es neben Terror auch um Mord, Raub und Kinderpornografie. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) prüft noch, ob sie auch eine Änderung der Strafprozessordnung vorschlägt.

Es gab mal eine Zeit, da hatte noch ein Sozialdemokrat eine Rede vor dem Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz gehalten. Aber schön angepasst im Enddarm der Faschisten lebt es sich wohl einfach besser…

Die Diktatur steht in Deutschland und Europa nicht mehr vor der Tür, sie ist angekommen.