Aus der Wikipedia:
“[...] Als am 30. Januar 1933 Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt wurde, wurde ebenfalls Hermann Göring zum Reichskommissar für das preußische Innenministerium ernannt. Dieser ernannte wiederum am selben Tag den Leiter der politischen Polizeitruppe des preußischen Innenministeriums (3 Referate der Abteilung II), Rudolf Diels, zum Leiter der Abteilung I A, der politischen Polizei Preußens, deren Hauptaufgabe die Beobachtung und Bekämpfung politischer Gegner war. Am 3. März 1933 hob eine preußische Ministerialverordnung die bis dahin geltenden Kompetenzbeschränkungen der Polizei auf. Damit war ein erster Schritt zur Entlassung der Gestapo aus der Bindung an die Gesetze vollzogen. Am 11. April wurde Göring auch preußischer Ministerpräsident. Mit seinem Erlass vom 26. April 1933 wurde die Preußische Geheimpolizei aus dem Polizeiapparat ausgegliedert und das Geheime Staatspolizeiamt (Gestapa) gebildet, welches dem preußischen Minister des Innern (Göring) direkt unterstellt war und die Stellung einer Landespolizeibehörde hatte. [...]“
Und jetzt aus dem Artikel Verfassungsschutz soll zur Polizei werden der Süddeutschen Zeitung von heute:
“[...] Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor: Der Verfassungsschutz soll zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden. [...] Das Papier zielt darauf ab, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzufassen.
Der Verfassungsschutz, also der Inlandsgeheimdienst, soll künftig Computer online durchsuchen dürfen. Bisher darf das nur das Bundeskriminalamt. Der Verfassungsschutz soll zudem auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Das dürfen bislang nur Polizei und Justiz
[...]
Dem Verfassungsschutz sollen schließlich Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Außerdem will der Ministeriums-Katalog den genetischen Fingerabdruck als “erkennungsdienstliche Standardmaßnahme” einführen. Bisher ist er nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung nach Anordnung eines Richters erlaubt. Künftig würde also auch Ladendieben und Kleinbetrügern ein genetischer Fingerabdruck genommen.
Den Sicherheitsbehörden soll darüber hinaus die Infiltration im kriminellen und verfassungsfeindlichen Milieu erleichtert werden. Verdeckte Ermittler sollen, wenn sie Straftaten begehen und diese zum “szenetypischem Verhalten” gehören, nicht bestraft werden.
[...]“
Na, wie hört sich das an? Wie ein kalter Staatsstreich vielleicht? Für mich klingt das so, als hätten im Bundesinnenministerium ein paar Leute vor, so ganz allmählich die Demokratie abzuschaffen und alles für die Wiederkehr des eines Führers vorzubereiten. Wir erfassen alles, was nicht rechtzeitig vor der Gestapo dem “Verfassungsschutz” auf den nächsten Baum flüchten kann, wir schleusen ein paar “Verfassungsschützer” irgendwo ein, die sich dann hemmungslos austoben dürfen (inkl. Gewalt und Körperverletzung) und die nicht bestraft werden, und wenn der Führer dann endlich da ist, dann werden ein Haufen Willfähiger Beamter und Geheimpolizisten losziehen, und alles, was irgendwie nicht ganz koscher ist, in Schutzhaft nehmen und in Lagern Konzentrieren.
Schöne neue Welt!
Wie meinte Fefe mal in seinem Blog so schön (und wahr!): Ich möchte einen UN-Blauhelmeinsatz in Deutschland, und zwar sofort!
Ach ja, und falls irgendwelche Terroristen bitte so freundlich wären es schaffen sollten, diesen Misthaufen von Innenministerium (oder am besten gleich unsere komplette Regierung) in die Luft zu sprengen – meine klammheimliche Freude wäre ihnen sehr sicher.
(Bild: Wikipedia)
