Zensiert die TAZ?

Gerade über @lanu via identi.ca mitbekommen, das ein Artikel in der taz anscheinend nicht mehr da ist. Statt des Originalartikels (weiter unten) sieht man jetzt nur noch dieses Bild hier:

Mittlerweile gibt es ein neues Bild bei der taz zu sehen:

Ist das jetzt Schlampigkeit oder Absicht bei der taz? Hier auf jeden fall der Originalartikel, den man dort eigentlich hätte sehen sollen:

Update: Auf netzpolitik.org gibt es Neuigkeiten:

Mittlerweile findet sich ein weiterer Hinweis auf Taz.de:

Dass wir den Text aus dem Netz genommen haben, ist nicht, wie irrtümlich geschrieben, aus rechtlichen Bedenken etc. geschehen und Herr Schäuble hat uns dazu auch nicht aufgefordert oder gezwungen. Wir wollen ihn inhaltlich nachbessern und veröffentlichen Anfang der kommenden Woche zum Thema eine aktualisierte Version des Textes.

Ich denke mal, die taz hätte sich eine Menge negative Presse ersparen können…

Schäubles Abhörzentrale

Der Innenminister erklärt seinen Länderkollegen, sie hätten zu wenig Personal und Geld für die Überwachung und eröffnet in Köln eine Bundesabhörzentrale. Ohne rechtliche Grundlage. VON MEIKE NABER

Ein vertrautes Kamingespräch in Bad Sarow im vergangenen Jahr: Bundesinnenminister Wofgang Schäuble (CDU) will mit einer Bundesabhörzentrale die Überwachung von Telefon und Internet perfektionieren. Doch vorher muss er die Ministerkollegen der Länder von seiner Idee überzeugen. Und das geht am besten über die Finanzen.
Auf dieser Konferenz eröffnet Schäuble also seinen Länderkollegen, auf welche Gefahren die Sicherheitsdienste nur unzureichend vorbereitet sind: Kriminelle und Terroristen tarnen sich, indem sie ausländische Telefon- und Internetanbieter benutzen, ihre IP Adressen durch Anonymisierung unkenntlich machen und den Internetverkehr verschlüsseln.
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Das Bundesinnenministerium resümiert in einem Dokument, das der taz vorliegt: die Sicherheitsdienste verfügen über zu wenig neue Technik und Fachleute, um diesen Herausforderungen gerecht werden zu können. Es muss dringend gehandelt werden.

Ab Januar 2009 hat sich dies verschärft. Seither ist die zweite Stufe der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Telefon- und Internetanbieter müssen nun alle Verbindungsdaten von Festnetz, Mobiltelefon und auch Internet ein halbes Jahr lang speichern. Bei E-Mails und SMS werden die Inhalte erfasst, beim Mobilfunk kommt die Funkposition hinzu. Aus dieser verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung ergibt sich ein komplettes Sozial- und Bewegungsprofil der Bundesbürger.

Voraussetzung: Die Daten müssen irgendwo gespeichert werden. Doch dafür sind kleine Telekommunikationsanbieter technisch nicht gerüstet. Und hier setzt Schäuble mit seiner Bundesabhörzentrale an, die er gerade für über 100 Millionen Euro in Köln hat bauen lassen.
Der Minister setzt damit in mehrfacher Hinsicht Maßstäbe. Denn beim “Service- und Kompetenzzentrum Telekommunikationsüberwachung” (TKÜ) im Kölner Bundesverwaltungsamt handelt es sich um eine Regierungsbehörde, die keine sein darf. Denn bislang ist die Überwachungslandschaft in Deutschland mit 75 Abhörposten föderal gegliedert. Ihr fehlen die die gesetzlichen und institutionellen Voraussetzungen. Sie hat datenschutzrechtliche Probleme. Sie unterliegt keiner Kontrollmöglichkeit.

Elmar Lecher, vom Chaos Computer Club (CCC) sagt: “Neudeutsch nennt sich das Outsorcing. Die Polizeien und Geheimdienste lagern ihre Abhörtätigkeit an eine zentrale Stelle aus. Eine neu geschaffene Behörde, die diese technische Dienstleistung für das Bundeskriminalamt, den Bundesverfassungschutz, die jeweiligen Landesverfassungs- und -kriminalämter und die regionalen Landespolizeien – durchführen kann.”
Ausgerechnet das Verwaltungsamt des Bundes (BVA) mit Sitz in Köln wurde von Wolfgang Schäuble für die gemeinsame Abhör-Infrastruktur ausgewählt. Polizeiliche Abhörmaßnahmen zur Abwehr des internationalen Terrorismus sollen also nach dem Willen des Bundesinnenministers in Zukunft in einer gewöhnlichen Verwaltungsbehörde untergebracht sein. Woher das Fachpersonal und die Kompetenz kommen soll: das Bundesinnenministerium bleibt die Antwort schuldig.

In einem vertraulichen Bericht des Bundesrechungshofs aus dem Jahr 2008 wird das kritisiert. In dem Papier, das der taz vorliegt, äußern die Rechungsprüfer erhebliche Zweifel daran, dass neutrale “Verwaltungsangestellte” den Aufgaben in der Abhörzentrale technisch und inhaltlich gewachsen sind.

Außerdem besitze das Bundesverwaltungsamt gar nicht die technischen Sicherheitswerkzeuge, um etwa bei Rechnerausfällen trotzdem noch auf alle Daten zugreifen zu können. Auch das Hauptargument des BMI, eine zentrale Abhörstelle sei günstiger, widerlegen die Rechnungsprüfer. Im Gegenteil: Schäuble habe Kosten verschwiegen. Geringere Qualität bei zumindest gleichen Kosten sei die Folge, lautet das Urteil des Bundesrechnungshofs.

Für Jörg Radek, Gewerkschaftschef der Bundespolizei und Hauptpersonalrat im BMI, bedeutet Schäubles Überwachungszentrale auf jeden Fall ein Mehr an Bürokratie: “Wir brauchen Mitarbeiter die polizeiliche Analyse machen können, die sich in der Dunkelfeldforschung auskennen. Und dieses Personal hat das BVA ja gar nicht. Das BVA ist ein Verwaltungsamt und genauso wenig eine Polizeibehörde wie das Bundesamt für Geodäsie.” Für ihn bedeutet die Superbehörde ein “Mehr an Verwaltungsaufwand und zusätzlichem Rückfragebedarf.”

Ein weiteres Problem der Bundesabhörzentrale betrifft ihre rechtliche Verankerung. Weil sie nur als Verwaltungskooperation von Polizei und Geheimdiensten deklariert wird, hat das Ministerium noch keine gesetzliche Grundlage geschaffen, die regelt, welche Personen in diesem Rechenzentrum was abhören dürfen. So darf das Bundesamt für Verfassungsschutz viel weniger Abhören als das BKA, wenn es im terroristischen Bereich ermittelt. Das verfassungsgemäße Trennungsgebot von Polizeibehörden und Geheimdiensten schreibt das vor.

Der Grüne Bundestagsabgeordnete Hans Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste warnt: “Das BMI scheut die Festlegung in einem Gesetz, das die Kompetenzen tatsächlich abgrenzen würde. Wenn beispielsweise der BND, der für Auslandsaufklärung zuständig ist, schließlich auch noch mit eingemeindet wird, weil die Technik für alle ja so gut funktioniert, dann haben wir am Ende eine zentrale Deutsche Sicherheitsbehörde”.

In Deutschland unterstehen die verschiedenen Sicherheitsbehörden jeweils anderen Chefs und eigenen Aufsichten: etwa dem Bundesfinanzministerium, dem Bundesinnenministerium, und auch dem Bundeskanzleramt. Diese Trennung ist gewollt um nicht zu viel Entscheidungskompetenz und Überwachungskapazität und in einer Hand zusammenzufassen.
Wie das vertrauliche Dokument der gemeinsamen Innenministerkonferenz 2008 in Bad Saarow belegt, versucht Wolfgang Schäuble, seinen Länderkollegen eine nationale Abhörzentrale nach US-amerikanischem Vorbild schmackhaft zu machen. Er spekuliert darauf, dass auch die Bundesländer in Zukunft die neue Bundesabhörzentrale nutzen werden müssen. Denn die Länder sehen sich erheblichen Haushaltszwängen ausgesetzt, Nachbesserung in zusätzlicher Sicherheitstechnik ist für sie nur schwer realisierbar.

“Sollte also in einem Bundesland eine Fahndungspanne oder gar ein terroristischer Anschlag passieren, kann man hinterher sagen: das liegt doch daran, dass sich dieses Bundesland dem Angebot widersetzt hat, das wir so kostengünstig anbieten”, erklärt der Sprecher für Innere Sicherheit von Bündnis 90/ Die Grünen, Wolfgang Wieland.
Wolfgang Schäuble schafft mit der bundeseigenen Abhörzentrale politische Fakten durch finanzielle Sachzwänge. Ein schwerwiegender Eingriff in die Kompetenzen der föderalen Polizei- und Landesbehörden, denn Polizeihoheit und Innere Sicherheit sind in Deutschland immer noch Ländersache. “Wenn man das nicht will, muss man eine neue Sicherheitsarchitektur in Deutschland anstreben. Dann muss man das aber politisch auch ganz klar artikulieren. Es geht mehr als nur darum, neue Technik einzuführen. Es geht darum, eine neue Sicherheitsarchitektur auf kaltem Wege einzuführen,” sagt Frank Richter von der Polizeigewerkschaft in NRW.

Geopfert werden durch Schäubles zentraler Sicherheitsarchitektur auch die gewachsenen Ermittlungsstrukturen vor Ort. Denn die regionalen Ermittlungsbeamten kennen die Verhältnisse sehr genau. “Der Umweg über technische Aufrüstung bei gleichzeitigem Personalabbau erzeugt eine trügerische Sicherheit. Wie bei der Videoüberwachung: wenn Personal fehlt, nutzen die Bilder nur dem Staatsanwalt, aber nicht dem Opfer” , sagt Frank Richter.

Entgegen der ursprünglichen Planung des BMI nutzen zurzeit nur BKA und Bundespolizei die gemeinsame Abhöreinrichtung. Ursprünglich sollte auch der Bundesverfassungsschutz mit am Start sein. Aufgrund öffentlicher Kritik, insbesondere durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, musste da BMI bereits zurückrudern. Die fehlenden rechtlichen Grundlagen sollen nach Angaben des Innenministeriums noch erarbeitet werden. Nach den Bundestagswahlen.

Bleibt die Frage, ob die Bundesabhörzentrale, die unter dem Deckmantel einer Verwaltungseinheit firmiert, von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe aufgehalten wird. Im September wird Karlsruhe endgültig über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Gut möglich, dass damit auch die Bundesabhörzentrale ihre Legitimation verlieren könnte.
Bundesdatenschützer Peter Schaar sieht in ihr die Grundrechte tangiert. Alle beteiligten Behörden in der Verwaltungskooperation würden der Entscheidungskompetenz des Bundesinnenministeriums unterliegen. Schaar sagt: “Das ist wirklich etwas anderes als bloß eine gemeinsame ,Computernutzung’”.

Gossenjournalismus oder: Der Stürmer, geklaut

Ich habe mir gerade mal den neuen Spiegel geklaut. Und ich bin heilfroh, das ich das gemacht habe! Hätte ich mir diesen miesen Nachfolger des Stürmers tatsächlich gekauft, ich hätte mich Schwarz geärgert. Dieses Titelbild verweist ja auf einen ziemlich langen Bericht über das Internet und die darum herum sprießende Kultur.

Ich glaube, ich habe schon lange nicht mehr so viel Müll auf einem Haufen und so viel Hetze gelesen wie da!

Vor dem Springer Verlagsgebäude in der Hamburger Innenstadt hing mal (keine Ahnung, ob es das noch gibt) eine Riesige Werbung der BILD-Zeitung, auf der sinngemäß stand “Wer will schon ewig lange Texte lesen?”. Nun ja, ich lese gerne lange Texte, aber diese Ansammlung herausgekotzter Scheiße und abgrundtiefen Hasses auf alles, was irgendwie mit dem Internet zu tun hat ist eine Glanzleistung miesesten Gossen-”Journalismus”

Bravo, lieber Spiegel! Ihr habt es geschafft, das Niveau der BILD-Zeitung um Kilometer zu unterbieten!

Was bin ich froh, das ich mir diesen Haufen Klopapier nicht gekauft habe!

BananenRepublik Deutschland

Nachdem es ja jetzt wohl ziemlich “offiziell” ist, das die OSZE Wahlbeobachter nach Deutschland schickt (das kann man unter anderem hier, hier oder hier nachlesen), dachte ich mir, unser Land mit seiner doch recht wechselvollen Geschichte (um es mal ganz, GANZ vorsichtig zu formulieren), braucht dringend mal eine kleine “aufhübschung”. Das Federviech (also unser Bundesadler), das sonst immer und überall zu sehen ist, hat ja inzwischen ausgedient und verbringt seinen Lebensabend wahrscheinlich bei einer schönen Hartz4-Rente irgendwo in Deutschland in einem unserer hervorragenden Altenheime.

Also wird es mal zeit für ein neues Logo – und was passt da besser als alles das, was dieses Land so ausmacht: Kameras für die wahrscheinlich bald anstehende Rundum-Fürsorge unseres Staates, Bananen für die schier unglaublich Kompetenten, unbestechlichen Politiker und Wirtschaftsführer in diesem Land, und der Stacheldraht (NATO™) für die absolute Meinungsfreiheit, die hier herrscht, und für unseren in aller Welt so bewunderten Qualitätsjournalismus.

Ein schönes Zitat zu diesen Wahlbeobachtern der OSZE gibt es übrigens beim FOCUS:

“Normalerweise entsendet die OSZE ihre Wahlbeobachter in Staaten mit zweifelhaftem Demokratieverständnis.”

Gut zu wissen, das wir jetzt auch im Ausland so gesehen werden… als Land mit zweifelhaftem Demokratieverständnis. Warum? Nun, es werden Parteien einfach nicht zugelassen, wie die PARTEI (die Gründung der TITANIC):

“War das die Woche, in welcher Martin Sonneborn, der real amtierende Vorsitzende einer Partei namens “Die Partei”, vom offensichtlich völlig überforderten Bundeswahlleiter Roderich Egeler erst auf die mangelnde Ernsthaftigkeit seines politischen Handelns hingewiesen und dann zur Bundestagswahl nicht zugelassen wurde – obwohl “Die Partei” alle erforderlichen formalen Bedingungen erfüllt? Woraufhin Sonneborn, der Ex-Chefredakteur der lustigen Zeitschrift “Titanic”, ganz ernst erklärte: “Der letzte Wahlleiter in diesem Land, der derart undemokratisch mit kleinen Parteien umgesprungen ist, ist 1946 von einem alliierten Militärtribunal erschossen worden.”

Oder wie die “Freie Union” (die Partei der Ex-CSU Pauli):

“Pauli hatte ihre Liste beim Landeswahlausschuß in Bayern eingereicht. Dieser wies sie zurück; und zwar, weil Pauli an einer Stelle (auf einem Protokoll, das aber die Unterschrift des Schriftführers trug) ihre Unterschrift vergessen hatte. Also aus einem lächerlichen formalen Grund. Ob diese Unterschrift überhaupt zwingend erforderlich gewesen war, ist zudem auch noch juristisch umstritten.”

Dieses Land geht gerade so dermaßen den Bach runter, es ist unglaublich…

Das Bild darf übrigens gerne geklaut, raubkopiert oder verändert werden, nur mal so am Rande erwähnt

Ein Sieg der Menschlichkeit! …

Es kann nicht angehen, das in diesem, unserem Land 130.000 Personen ihre Meinung äußern, die nicht die der NSDAP CDU ist!

Dr. Ulrich Noetlinger – Mit der CDU in die Zukunft!: Ein Sieg der Menschlichkeit!: [...] “Wobei ich mich nach wie vor Fragen muss in welcher Gesellschaft wir leben, wenn rund 130.000 Personen in Deutschland sich öffentlich gegen den Schutz unserer Kinder, und somit gegen den Schutz unserer Zukunft einsetzen dürfen und damit auch noch ungestraft davon kommen können?” [...]

(Via Fefe.)

Sehe ich ja wie dieser Herr, den ich dort oben zitiert habe… einsperren, dieses ganze Pack! Am besten gleich in Schutzhaft und Lager zur Umerziehung.

Update: wie ich gerade beim Kraftfuttermischwerk sehe, scheint es sich bei der Seite oben um Satire zu handeln… aber zuzutrauen wäre so etwas der Union und ihren Mitgliedern (und nicht nur denen) auf jeden Fall.

Die Revolution sieht irgendwie anders aus…

… obwohl, auch die so-genannten “Montagsdemos” in der ehemaligen DDR sahen am Anfang wohl nicht anders aus. Ein kleiner Haufen, von unseren Politikerpfeifen Charmant als “alles Kinderschänder und Internetkriminelle” bezeichneter aufrechter Demokraten traf sich heute auf dem Rathausmarkt, um gegen Zensur Mahnzuwachen. Und nicht gegen Zensur irgendwo in China, sondern hier, in diesem Land.

Ok, und es hat geregnet… das ist natürlich nicht wirklich ein guter Grund, um auf die Strasse zu gehen und für die eigenen Rechte aufzustehen, gebe ich ja zu… aber ist vielleicht auch besser so – wahrscheinlich steht bei jedem dieser Demonstranten demnächst die Stasi Gestapo Bundespolizei vor der Tür.

R.I.P. – Artikel 5(1) GG

Rebecca Casati in der SZ:

“Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, wird es nicht Kinder vor Missbrauch schützen, nicht Täter vor sich selbst schützen oder dingfest machen, nicht Neugierige davor schützen, straffällig zu werden. Es wird nicht einmal etwas werden, mit dem die CSU irgendwen vor sich hertreiben kann.

Das alles ist sehr weit weg. Weit weg von den Differenzierungen der Fahnder, der Therapeuten und der Psychologen. Es ist lediglich nah dran an der Emotion des Bürgers. Es gibt nichts, was die Leute so leer und wütend macht wie gequälte Kinder, nichts, was einen so fassungslos macht wie Mitbürger, die ihre Nachkommen mit Plastiktüten, Kameraobjektiven, Besenstielen, Flaschenhälsen und dem eigenen Körper traktieren.
[…]
Die Beschwörung einer organisierten Jagd ist also nur ein Wahlkampf-Tool. Hilfreicher wäre, wenn Ursula von der Leyen da ansetzen würde, wo ihre Kompetenz liegt, in dem Ort, der einen Großteil der Täter auch im Internetzeitalter beherbergt: in der Familie.”

Mehr zum Thema bei Julia und SpOn.

(via)

Nordkorea, China, Deutschland…

Herzlichen Glückwunsch! Endlich wieder reiht sich Deutschland ein in die Familie der unendlich Freiheitsliebenden Völker wie Nordkorea und China. Und endlich baut Deutschland auch wieder das, was es am besten kann – Mauern. Nur diesmal im Internet.

Kleiner Blog-Leuchtturm

In letzter Zeit bin ich ja kaum zum Schreiben gekommen, und selbst mit dem lesen von Blogs hat es gehapert. Mehr als kurz überfliegen war meist nicht drin. Jede Menge markierter Artikel, die noch auf das gelesen werden warten… Ein paar (aktuelle) möchte ich euch aber nicht vorenthalten, hier sind sie, und es fängt gleich gut an (nicht nur ich kann gut pöbeln ):

200 Milliarden Euro für nichts: Die Mittelschicht hinten unten – Radio Utopie: “200 Milliarden Euro für nichts: Die Mittelschicht hinten unten
Autor: Daniel Neun, Saturday, 11. April 2009, 08:27
Natürlich doch: die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU bezahlt mit 200 Milliarden Euro Geld des Volkes, was ihr anvertraut worden ist, die Schulden von kaputten, kommerziellen, profitgierigen, ‘privaten’ Grossbanken die unsere Republik ruinieren und uns seit Jahrzehnten mit ihren gekauften Talkshow-Schwätzern erzählen es wäre alles unsere Schuld, wir sollten gefälligst schneller und härter arbeiten, der Staat habe sich rauszuhalten, Millionen ohne Arbeit in Armut zu stürzen und wir hätten gefälligst die Schnauze zu halten.

Und es gibt da wirklich Untertanen, die das machen. Das muss man sich mal vorstellen. Hat dieses Land und seine Bewohner eigentlich komplett den Verstand verloren?
 

Sind die Deutschen ein rückgratloses, verblödetes, devotes Pack? War das schon immer so? Will denn hier jeder seine Kinder als Sklaven verkaufen? Steht da die Mehrheit der Deutschen drauf? Was ist hier eigentlich los?” [...]

Ich würde die Fragen oben ja durchaus mit einem klaren “JA” beantworten! Und was hat so ein “rückgratloses, verblödetes Pack” verdient? Richtig, die passende Stasitante als Bundeskanzerin:

Merkels Stasi-Umfeld: ”

‘Deutsche Kanzlerin Merkel ein Stasi-Spitzel?’

In der Talk-Show von Anne Will wies Oskar Lafontaine, der sich heftigen Angriffen wegen seiner Zusammenarbeit mit Gegor Gysi als angeblichem Zuträger der Stasi ausgesetzt sah, darauf hin, dass es die Kanzlerin Merkel selbst sei, die eine Aktivistin des DDR-Systems gewesen sei.

Informationen, die in den Archiven vergraben waren und die nach der Wende in der großen Vernichtungsaktion nicht untergegangen waren, sind Vielen schon seit Jahren bekannt. Ihre Veröffentlichung ist aber nicht opportun. Offenbar gefällt es maßgebenden Leuten in den Redaktionen und Verlagen oder denen, die Macht über sie haben, Frau Merkel vor allen Angriffen zu schützen. Ob diese Leute selbst wissen, über wen sie da die Hand halten?

Die Verflechtung mit dem DDR-Regime von Angela Dorothea Kasner, die mit ihrer ersten Ehe den Namen Merkel annahm und ihn nach Eingehung der zweiten Ehe behielt, hängt eng mit ihrem familiären Umfeld und ihren persönlichen und politischen Freunden zusammen, die fast ohne Ausnahme mit der Stasi verbandelt waren. Dabei spielen herausragende Rollen ihr Vater Horst Kasner, ihr mehrjähriger Lebensgefährte Michael Schindhelm, Clemence de Maizière sowie dessen Nachkommen Lothar de Maizière und Thomas de Maizière, Wolfgang Schnur, Manfred Stolpe, Klaus Gysi und Günther Krause – mit Ausnahme von Thomas de Maizière sämtlich Vollblutstasis, wenn nicht streng bewiesen, dann aber verdächtig…[...]

(Via Mein Politik-Blog.)

Aber nicht nur dieses Ostdeutsche Kanzlerimitat haben wir uns verdient, auch den normalen Politiker haben wir anscheinend mehr als verdient:

Wir bekommen die Politiker die wir verdienen: ”

Wir wissen, Politiker sind grundsätzlich Lügner. Das kommt mit dem Job, ist ganz normal und üblich.

Wir wissen das, weil sie immer wieder Aussagen machen, die sich nachträglich als Lügen erweisen, wie zum Beispiel die Neujahrsansprache von Merkel, das Finanzsystem und die Wirtschaft ist gesund, dabei krachte es bereits überall, oder der Irak hat Massenvernichtungswaffen um den Krieg zu begründen, obwohl nie welche gefunden wurden, oder Georgien wurde von Russland angegriffen, dabei hat die Marionette der NATO Shakashvili die Südosseten heimtückisch bombardiert, oder Israel verteidigt sich nur, dabei begeht sie Völkermord in Gaza … die Lügen sind endlos. Die Lügen werden dann als simple Irrtümer verkauft, Schwamm drüber. Sich dafür zu entschuldigen oder die Verantwortung zu tragen kommt ihnen niemals in den Sinn. [...]

Weiter: Alles Schall und Rauch

(Via Mein Politik-Blog.)

Zu unserer tollen Demokratie passt dann auch dieser Spruch, den sie, also unsere Stasikanzlerin, 2005 rausgewürgt hat:

Krieg gegen die Bürger: Die allmähliche Schleifung der demokratischen Grundordnung, oder…: “…die späte Rache der Frau Merkel an der BRD.

http://www.onlinezeitung24.de/article/313

Merkel: ‘Kein Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit’

Ein bedenklicher Satz der heutigen Bundeskanzlerin am 16.06.2005

01.12.2007 22:48 eingesandt von solarkritik für OnlineZeitung 24.de – Politik

Wenn man sich anschaut, wer sich in der Vergangenheit wegen angeblicher Thesen und Behauptungen (Stichwort: Eva Herman) verantworten musste, dann ist sehr sonderbar, dass Frau Dr. Angela Merkel bis heute diesen Satz vom 16.06.2005 noch nicht einmal erläutern mußte. Denn in Ihrer Rede am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU – zu diesem Zeitpunkt war sie noch keine Bundeskanzlerin – hat sie folgende Aussage getätigt:

‘Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.’

Der Satz findet sich in diesem Redeskript auf Seite 3, drittletzter Abschnitt.

‘Politik ohne Angst, Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Dann wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden.’

Ich glaube jeden Bürger dürfte interessieren, wie Frau Dr. Merkel diesen obigen Satz gemeint hat. Ist die Abschaffung unserer Demokratie in Deutschland nur eine Frage der Zeit ? Jeder Bürger kann die Antwort auf diese Frage bei http://www.abgeordnetenwatch.de hier von Frau Merkel anfordern.

Interessieren dürfte auch die Frage, ‘welche Werte’ Frau Dr. Merkel mit ‘unsere Werte’ gemeint hat ? Es ist nicht zu erkennen, dass Frau Merkel mit diesen Werten ‘Demokratie’ und ‘soziale Marktwirtschaft’ gemeint hat.

(Via Kriegspostille.)

Das “auf alle Ewigkeit” durchaus schon Morgen bedeuten kann, beweist die Zensur Sperrung der deutschen Wikileaks Domain:

Deutsche Wikileaks Domain ohne Vorwarnung gesperrt: ”

Es ist wieder soweit. Deutschland ist wieder in den Händen von hirnlosen Politikern  und staatlichen Repressions-Organisationen die zensieren, manipulieren, Wohnungen durchsuchen, mit Gesetzen Menschen einschüchtern und zerstören,  freie Meinungen kriminalisieren und  Wahrheiten durch Gesetze manipulieren.

wikileaks.org: Deutsche Wikileaks Domain ohne Vorwarnung gesperrt

Am 9. April 2009 wurde die Wikileaks.de Domain ohne Vorwarnung durch die deutsche Registrierungsstelle DENIC gesperrt.

Die Massnahme folgt zwei Wochen auf die Hausdurchsuchung beim deutschen Domainsponsor Theodor Reppe. Die Durchsuchung wurde durch das Publizieren der australischen Zensurliste fuer das Internet ausgeloest.

(Via Heftklammer’s Weblog.)

Deutschland, einig Zensurland – irgendwie ist das nichts neues. Dazu passt der Spruch aus der Presseerklärung:

China – und nun Deutschland – sind die einzigen Laender dieser Welt, die versuchen eine ganze Wikileaks Domain zu zensieren

(Via Fefes Blog.)

Welche Politiker hatten sich eigentlich neulich aufgeregt darüber, das die DDR angeblich doch kein “Unrechtsstaat” gewesen sein soll? Ich denke mal, die Politiker mit reicher Stasi-Vergangenheit (besonders die in der CDU) sind die, die am lautesten Schreien. Wohl nur, um zu verhindern, das irgend jemandem aus dem blöden Volk auffällt, das wir mittlerweile weiter sind… und in einer Reihe mit China. Toll!

Tja, und wer jetzt auf Hilfe von Aussen hofft, dem kann ich die erfreuliche Mitteilung machen, das wir bestimmt irgendwann einen echten Fortschritt bekommen – Europaweit:

Der Lissabon-Vertrag wird die Todesstrafe in der EU ermöglichen: “Was viele nicht wissen, und am meisten die Abgeordneten in den Parlamenten der EU-Staaten, weil sie den Text laut eigenen Aussagen nie im Detail gelesen haben (wir haben doch keine Zeit Gesetze zu lesen über die wir abstimmen, wir verlassen uns da auf eine Zusammenfassung der Regierungsexperten) ist, dass mit dem Lissabon-Vertrag unter gewissen Umständen die Todesstrafe vollstreckt werden kann.

Professor Schachtschneider weist darauf hin, dass im Lissabon-Vertrag unter anderem auch die Todesstrafe wieder eingeführt werden kann, was jeder EU-Bürger wissen sollte. Das steht wohl nicht ausdrücklich im Vertragstext, sondern versteckt in einer Fussnote die aussagt: „… ausser im Falle eines Krieges, Aufstand oder Aufruhr‘ dann ist die Todesstrafe möglich. [...]

(Via Schall und Rauch.)

Wahrscheinlich freut sich unser verkommenes Politikerpack schon auf den Tag, wo sie diesen Fortschritt inklusive Folter wieder einführen können hier.
War sonst noch was? Ach ja…. Wirtschaft und die Kompetenz unserer Politiker:

Iss ja nich unser Geld…: ”

Nicht, dass mich die Bundesregierung mit irgendeiner ordnungspolitischen Schandtat noch groß beeindrucken könnte, nach allem, was sie sich bisher so an Eskapaden geleistet hat. Aber die jüngsten News aus dem Hause Steinbrück finde ich dann doch eines Kommentars würdig:

Zunächst mal will es mir nicht in den Kopf gehen, wie man rund 300 Millionen für eine Bank auf den Tisch legen kann, die definitiv und hundertprozentig pleite ist, und damit nur einen Wert hat, nämlich NULL. Wie sich  Steinbrück, der den noch verbliebenen SPD-Wählern in besseren Zeiten ohne Unterlass predigte, wie eisern man doch sparen müsse, bei Bildung und Kindern zum Beispiel, sich nach dieser Nummer morgens noch in den Spiegel schauen kann, würde mich mal interessieren.[...]

(Via WEISSGARNIX.)

Und dann gab es ja noch ein paar Piraten, gegen die die Teutsche Marine, zusammen mit den anderen Europäischen Staaten und den USA gerade schwerste Geschütze auffährt:

Piraterie: Wirtschaften als übergesetzlicher Notstand: ”

Einen bermerkenswerten Artikel zum Problem der ‘Piraterie’ am Horn von Afrika haben Andrea Böhm und Heinrich Wefing in der ‘ZEIT’ veröffentlicht. Wo deutsche Minister grundgesetzwidrig und aus Steuermitteln nur ‘deutsche Reeder schützen’ wollen, gehören eigentlich Völker vor dem Hungertod geschützt, deren Lebensgrundlagen von der internationalen Industrie zerstört werden.
Das Innenministerium hat in der Sache vor allem die Sorge, ‘Piraten’, die festgenommen werden, könnten hier Asyl beantragen. Das wäre ja auch noch schöner, wenn diese Hungerhaken vor deutschen Gerichten ihre Geschichte erzählen und uns nachher der Thunfisch nicht mehr schmeckt.

[...]

Das Widerwärtige an der Ideologie selbsternannter ‘Liberaler’ ist ihr parasitäres Verhältnis zur Allgemeinheit, deren Existenz sie schlicht leugnen. Eines ihrer Standardargumente besteht darin, ein höheres Interesse der Gesellschaft per se anzuzweifeln.[...]

(Via Feynsinn rettet die Welt.)

Eigentlich wollte ich ja nur den ersten Teil des Artikels Zitieren, aber den Satz über die “Liberalen” fand ich einfach zu schön

Kleine Sonntägliche Blogpöbelei…

Es geht Abwärts, mit diesem Land, mit Europa, mit der Wirtschaft… eigentlich mit allem. Natürlich nicht mit allen, das ist klar. Man muss sich nur mal so ein widerwärtiges Arschgesicht (bevorzugtes eigenes Schimpfwort hier einsetzen )* wie den “Chef” der Bahn, Mehdorn, anschauen. Den muss man wahrscheinlich von seinem Sessel runter prügeln – es sei denn, jemand findet vielleicht noch ein paar Kinderpornos auf seinem Rechner… und selbst dann wird für diesen Menschen wohl noch genug übrig bleiben, das er sich auf eine ähnliche Burg wie Zumwinkel zurückziehen kann und seine Rente aus bezahlt bekommt.

Das “Chef” hab ich übrigens mit Absicht in “” geschrieben, so weit ich weiß, ist die Bahn noch nicht privatisiert – mit anderen Worten, sie gehört immer noch dem Volk. Und das sollte diesen Herrn endlich mit einem derben Fusstritt in die Pampa schicken!

Wie auch ein paar (oder eher eine Menge) andere Manager und Politiker. Mir fällt da zum Beispiel unser ehemaliger Sparkassendirektor und jetzige Bundespräsidentenkarikatur Köhler ein. Mit seinem Satz “Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“, hat er sich eindeutig dafür Qualifiziert, im falle einer (sehr unwahrscheinlichen) Revolution als erster an die Wand gestellt zu werden.

Apropos Revolution… die wollte ja schon die Schwesterwelle von der FDP mit ihrer 18% Aktion vor Jahren. Jetzt haben sie es also fast geschafft. 18%! Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, das diese Huren der Finanz, die seit Jahren dafür sorgen, das unsere Wirtschaft ungebremst an die Wand fährt, von fast einem Fünftel der Bürger dieses Landes gewählt wird.

Naja, kein Wunder, wenn man sich anschaut, mit was wir so jeden Tag bombardiert werden – nicht unbedingt mit echten Bomben von irgendwelchen ominösen Terroristen, sondern mit Schlagzeilen von Bild, Welt, Spiegel, und wie sie alle heißen. Das Volk wird einfach dumm gemacht, dann kann es sich nicht mehr wehren. Wobei – “Das Volk” stimmt ja so auch wieder nicht. Die meisten sind ja durchaus bereit, wieder den rechten Arm zu heben und “Sieg Heil” zu schreien. “Wir haben doch nur Befehle ausgeführt“. Und es gibt immer noch Leute, die auf dieses Volk stolz sind…

Dazu passt dann ja auch unsere neue schicke Firewall, die unsere fürsorgliche Regierung um das Land ziehen will. Wer tatsächlich noch glaubt, es geht dabei um die Abwehr von Kinderpornographie, der kann nicht mehr ganz richtig im Kopf sein!

Ach ja, ich hatte hier ja mal ein nettes Video von Volker Pispers rein gestellt, in dem er die neue Gesundheitsreform und das Rentensystem erklärt. Ich durchschaue das ganze System ja nicht wirklich, aber es läuft wohl darauf hinaus, das wir alle eine minimale Rente bekommen, und den Rest dann über Rentenfonds, in die wir brav einzahlen. Dumm nur, wenn die Pleite gehen, weil sie mit unserem Geld Spekuliert haben. Der Normale Bürger ist dann – im wahrsten Sinne des Wortes – arm dran, aber das gilt natürlich nicht für unsere Herren und Damen Politiker.

Was für ein scheinheiliges, verlogenes Pack!

Was gibt es sonst noch? Ach ja… neulich bei den Netpirates (einer Emailliste von St. Pauli-Fans) gab es eine Diskussion mit einem dieser ewiggestrigen, der meinte, er wäre “Stolz, deutscher zu sein”. Jetzt könnte man meinen, das wäre ein Privileg glatzköpfiger Vollidioten, die sich ihr Hirn mit ganz schlechtem Zeug weggesoffen haben, aber leider stimmt das nicht so ganz, wie ich bei Martina gelernt habe.

Widerlich, oder? Aber das sind halt unsere Politiker… saufen, mitgrölen und dann Braune Scheisse absondern.

So, und zu diesem vorbestraften Ministerpräsident, der auf der Skipiste die Sau rauslässt, eine Frau töted, von einem Österreichischen Gericht mal eben durchgewunken wird und dann auf wundersame “BILD”-Art wieder gesundet, zu dem schreib ich mal nichts. Sonst könnte es passieren, das ich mir doch noch ein paar Kotztüten von der Lufthansa besorgen muss.

Schönen Sonntag allerseits!

* Auf den vorschlag einer wohlerzogenen Dame hin habe ich das A*schgesicht mal durchgestrichen

“Mit Zensur hat das nicht das geringste zu tun.”

Hier mal der Vergleich eines Interview-Anfanges. Als erstes die Version, die der deutsche Fernsehzuschauer präsentiert bekommen hat:

Thomas Roth: Herr Ministerpräsident, nach der Eskalation in Georgien sieht das Bild in der internationalen Öffentlichkeit so aus damit meine ich Politik, aber auch Presse: Russland gegen den Rest der Welt. Warum haben Sie Ihr Land mit Gewalt in diese Situation getrieben?

Wladimir Putin: Ich bin überzeugt, dass das Ansehen eines jeden Landes, das im Stande ist, das Leben und die Würde der Bürger zu verteidigen, eines Landes, das eine unabhängige Außenpolitik betreiben kann, dass das Ansehen eines solchen Landes mittel- oder langfristig steigen wird. Umgekehrt: Das Ansehen der Länder, die in der Regel die Interessen anderer Staaten bedienen, die die eigenen nationalen Interessen vernachlässigen unabhängig davon, wie sie das auch erklären mögen , wird sinken.

Und dann als Vergleich mal die Version, die das Russische Publikum in voller Länge zu sehen bekommen hat und die die ARD gekürzt hat:

Thomas Roth: Herr Ministerpräsident, nach der Eskalation in Georgien sieht das Bild in der internationalen Öffentlichkeit so aus damit meine ich Politik, aber auch Presse: Russland gegen den Rest der Welt. Warum haben Sie Ihr Land mit Gewalt in diese Situation getrieben?

Wladimir Putin: Was meinen Sie, wer hat den Krieg begonnen?

Thomas Roth: Der letzte Auslöser war der georgische Angriff auf Zchinwali

Wladimir Putin: [Ich] Danke Ihnen für diese Antwort. So ist es auch, das ist die Wahrheit. Wir werden dieses Thema später ausführlicher erörtern. Ich möchte nur anmerken, dass wir diese Situation nicht herbeigeführt haben.

Wladimir Putin: Ich bin überzeugt, dass das Ansehen eines jeden Landes, das im Stande ist, das Leben und die Würde der Bürger zu verteidigen, eines Landes, das eine unabhängige Außenpolitik betreiben kann, dass das Ansehen eines solchen Landes mittel- oder langfristig steigen wird. Umgekehrt: Das Ansehen der Länder, die in der Regel die Interessen anderer Staaten bedienen, die die eigenen nationalen Interessen vernachlässigen unabhängig davon, wie sie das auch erklären mögen , wird sinken.

Ok, man könnte jetzt sagen, es ist sinnvoll, ein Interview zu kürzen, wenn nicht so viel Sendezeit bereit steht, aber ein Interview so zu kürzen, das entscheidende und zum Verständnis wichtige Sätze entfernt werden, dafür gibt es eigentlich nur einen Namen:

Zensur!

Liebe ARD, seriöse und auch nur halbwegs neutrale und unvoreingenommene Berichterstattung sieht anders aus!

Zitate: Spiegelfechter.

Gefunden beim Volkszustandsbericht. Mehr gibt es dazu unter anderem auch bei Fefe.

Die Reaktion von Thomas Roth. (daher auch das Zitat in der Überschrift).

Nachtrag: Und das Interview dann aufgrund der vielen Proteste morgens um 6 im Regionalsender WDR zu bringen ist ganz schlechter Stil! Ihr bringt doch sonst auch für jeden Müll einen Brennpunkt und ändert das Programm. Hier geht es schliesslich nicht um irgendeinen Hagelsturm, der ein paar Autos zerstört hat, hier geht es um unsere Zukunft!

Noch ein Nachtrag: Malte schreibt “Die ARD hat unsauber gearbeitet” und glaubt nicht an Zensur. Aber ein gewisser “verfolgungswahn” kann doch schon aufkommen, wenn man sich unsere “Freie” Presse so anschaut… und eine Redaktion, die den Anspruch hat, die Seriösesten Nachrichten in Deutschland zu machen, sollte, speziell wenn sie einen Politiker einer Grossmacht Interviewt, ein bisschen SEHR viel mehr Sorgfalt an den Tag legen und wenn sie schon ein Interview kürzt, das nicht unbedingt irgendwelchen Praktikanten überlassen.

Mit dieser Geschichte hat die ARD einen halbwegs guten Ruf fast völlig verspielt!